Das Verfassungsreferendum beginnt, die Führung bangt um ihre Glaubwürdigkeit

ja zur verfassungAm Dienstag und Mittwoch findet in Ägypten die Volksabstimmung zur zukünftigen Verfassung statt. Die Wahl wird weitgehend als ein Votum für oder gegen den bisherigen Weg des Armeechefs und Verteidigungsministers al-Sisi interpretiert.

Die über 30.000 Wahllokale werden von einem Großaufgebot aus Polizei und Militär gesichert. Die Regierung hat zu diesem Anlass einen eigenen Notfallplan ausgearbeitet, um den reibungslosen Ablauf des Referendums zu garantieren.

Alle öffentlichen Stellungnahmen von Regierungsvertretern aus den vergangenen Tagen weisen auf die herausragende Bedeutung dieses Ereignisses hin, deren Scheitern – messbar an einer zu geringen Wahlbeteiligung oder einer (traditionell wenig wahrscheinlichen) Ablehnung des Verfassungstextes – wohl gravierende Auswirkungen auf die ohnehin brüchige innenpolitische Stabilität mit sich bringen würde.

Dem gegenüber haben mehrere Gruppen und Parteien ihre Gegnerschaft zum Ausdruck gebracht. Die Jugendbewegung des 6. April und die Partei „Starkes Ägypten“ boykottieren die Abstimmung – ebenso wie die ohnehin verbotene Muslimbruderschaft, welche Proteste an symbolträchtigen Orten angekündigt hat.

Das Referendum unter den Auslandsägyptern ist inzwischen mit einer Wahlbeteiligung von 15 Prozent zu einem Abschluss gekommen.

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