Ägypten definiert Versammlungsfreiheit neu

adly mansour präsidentÄgypten: Der Interimspräsident Adly Mansour hat am Sonntag ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, welches neue Regeln für öffentliche Versammlungen etabliert.

Es sieht vor, dass Proteste nur noch mit polizeilicher Genehmigung durchgeführt werden dürfen, außerdem sind sie drei Tage im Voraus beim Innenministerium anzumelden. Es soll sogar den in der Vergangenheit häufig praktizierten Einsatz von Schrotmunition gegen Demonstranten nun gesetzlich gestatten. Darüber hinaus belegt es Verstöße mit hohen Strafzahlungen.

Im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes hatten Menschenrechtsorganisation Widerspruch eingelegt, der von der Interimsregierung ignoriert wurde.
In einer gemeinsamen Erklärung ließen 17 ägyptische NGOs verlauten:

„Das Demonstrationsgesetz untersagt Ägyptern das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Streik, auf Demonstrationen und Sitzblockaden; und es legalisiert Mord.“

Premierminister Beblawi widersprach dieser Deutung, seiner Ansicht nach begrenze das Gesetz keineswegs die Freiheit, sonder schütze vielmehr das Recht auf friedliche Zusammenkünfte.

Die nun eingeführten Bestimmungen sind nicht neu, sondern gehen auf eine Initiative zurück, die bereits unter Präsident Mursi eingeleitet worden war.

Quelle: Aswat Masriya, Egypt Independent, Ahram

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