Ägypten etabliert demokratische Enklave

garten fustatÄgypten: Nach der von manchen politischen Gruppen nicht akzeptierten Durchsetzung eines neuen Demonstrationsgesetzes hat der Gouverneur von Kairo die Bereitstellung eines Areals für nicht anmeldepflichtige Proteste angekündigt. Das Gebiet befindet sich im Süden der Hauptstadt und beherbergt einen Park.

Auf 84.000 Quadratmetern speziell abgesicherter Grünfläche dürfen laut Galal Mostafa, des Gouverneurs von Kairo, fortan politische Versammlungen ohne vorherige Prüfung durch das Innenministerium stattfinden. Für alle anderen öffentlichen Versammlungen zum Zweck der politischen Meinungsäußerung schreibt ein neues Gesetz strikte Regularien vor, unter anderem eine mindestens dreitägige Anmeldefrist, die Nennung von Veranstalter und beabsichtigter politischer Ausrichtung.

Die Einführung dieses Gesetzes, das ohne demokratisches Votum zustande gekommen war, hat bei einigen Initiativen scharfe Kritik hervorgerufen, von der sich die Staatsmacht bisher unbeeindruckt zeigt.

Einerseits befindet sich das Land noch immer in einer Art von Ausnahmezustand – der zwar formell beendet wurde, aber im Endeffekt noch nicht ausgestanden ist, solange nicht die Verfassung verabschiedet wurde, die ersten Wahlen zum Parlament und Präsidentenamt stattgefunden haben und sich der Aufstand der Muslimbruderschaft abgekühlt oder zu einer einvernehmlichen Lösung transformiert haben wird. Andererseits fordert ein solch striktes Demonstrationsgesetz die revolutionären Geister der ersten und zweiten Stunde natürlich geradezu zum Widerstand heraus, da solche Maßnahmen zu stark an das alte Regime zu Zeiten Mubaraks erinnern.

Somit dürften solche Maßnahmen zwar weiterhin auf ein breites Verständnis stoßen, das sich jedoch in den vergangenen Wochen zunehmend an einer eher im Schwinden begriffenen Glaubwürdigkeit der momentanen Interimsregierung abreibt.

Quelle: Ahram

Ein Gedanke zu „Ägypten etabliert demokratische Enklave

  1. Ich halte das für eine sehr gute Idee! Ähnlich wie der Speakers Corner im Hyde-Park! Damit kann Dampf abgelassen werden und die öffentliche Ruhe wird nicht gestört. Die neuen Regelungen der Demonstrations-Rechte werden international bekrittelt. Sehr zu unrecht meine ich, denn sie die Demonstrations-Rechte sind weit liberaler als in westlichen Staaten. Ich würde – mindestens für eine Übergangszeit – Demonstrationen für immer wieder dieselbe Sache viel rigoroser eindämmen! Ägypten ist ein Land von historischer Größe, und wird wieder zu Größe und Stabilität gelangen. Das möchten die USA verhindern!

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