Ägypten strebt Liberalisierung der Strom- und Benzinpreise an

präsident al-sisi im sudan (foto: reuters)Ägypten: Innerhalb von drei bis fünf Jahren möchte die ägyptische Regierung sämtliche Subventionen auf Benzin- und Strompreise aufheben. So hieß es in Zusammenhang zur Annahme des neuen Staatsbudgets am Sonntag.

Der neue Plan sieht Ausgaben in Höhe von rund 81 Milliarden Euro vor. Dem stehen 57 Milliarden Euro an Einnahmen gegenüber.

Präsident al-Sisi hatte zuvor einen ersten Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2014/2015 mit der Begründung einer zu hohen Staatsverschuldung zurückgewiesen. Nun wurde in aller Eile – denn das neue Fiskaljahr startet am 1. Juli – ein überarbeiteter Haushaltsplan verabschiedet, der die geplante Neuverschuldung von 12 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert. Die Erleichterungen sollen unter anderem durch eine Steuerreform erreicht werden.

Ebenfalls ist eine Preiserhöhung für Strom und Treibstoffe vorgesehen. Dabei wurden die Preise für Strom und Gas erst vor kurzem angehoben. Letztendlich ist geplant, innerhalb von maximal fünf Jahren sämtliche Subventionen auf Treibstoff und Strom abzuschaffen. Ob sich dieser Schritt angesichts der starken Abhängigkeit der ägyptischen Wirtschaft und des weithin geringen Einkommens verarmter Bevölkerungsschichten durchsetzen lässt, mag hochgradig zweifelhaft erscheinen.

Gegenläufige Tendenzen gibt es viele, man erkennt sie beispielsweise in einem kontinuierlichen Anstieg der Verbraucherpreise und einer hohen Inflationsrate, die nicht durch eine Anhebung des Lohnniveaus ausgeglichen werden können.

Ägypten mag Steuern erhöhen und Subventionen senken, solange jedoch kein Konzept für sinnvolle Investitionen und eine Gesamtstrategie zur Belebung der Wirtschaft vorliegen, die auch die Wirtschaftskraft der Mehrheit der Bevölkerung anzuheben imstande wären – und dies ist momentan noch nicht erkennbar – dürften sich die Reformen im unblutigsten Fall im Sand verlaufen.

Quellen: Reuters, Ahram

Ein Gedanke zu „Ägypten strebt Liberalisierung der Strom- und Benzinpreise an

  1. Soviel Verständnis wie ich für die Maßnahmen von al Sisi habe, wird es dem Land nicht weiterhelfen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung wird stark ansteigen. Durch die Erhöhung der Kraftstoffkosten werden die Kosten für die ohnehin schon sehr verteuerten Kosten für alle Güter noch einmal deutlich steigen. Für den Durchschnittsägypter mit einem Einkommen von vielleicht 50-100 Euro im Monat ist der Strom jetzt schon sehr teuer und jetzt soll er noch teurer werden.
    Es müssen andere Lösungen zur Verbesserung des Staatshaushalts gefunden werden.

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