Ägypten: Todesstrafe für Muslimbrüder?

Badie Festnahme (Reuters)In einem Akt mit hohem politischen Symbolcharakter stehen heute in Ägypten die Vertreter zweier Regime vor Gericht: Husni Mubarak und die Führer der Muslimbrüder. Die Vorwürfe lauten dabei recht ähnlich: In beiden Verfahren wird den Angeklagten unter anderem eine Mitschuld am Tod von Demonstranten vorgeworfen.

Prozess gegen Mubarak setzt sich auch nach seiner Haftentlassung fort

In einem Wiederaufnahmeverfahren mussten heute der frühere Präsident Husni Mubarak, seine Söhne Gamal und Alaa sowie der frühere Innenminister Habib Al-Adly mitsamt weiterer Helfer vor Gericht erscheinen, das unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in der Polizeiakademie von Neu Kairo tagte.

Mubarak wurde am Donnerstag aus der Haft entlassen und in einem Militärgefängnis unter Hausarrest gestellt. Im vergangenen Jahr war er zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe wegen seiner Mittäterschaft an der Tötung von Demonstranten im Januar 2011 verurteilt worden. In einem Berufungsverfahren konnte später seine Freilassung erreicht werden. Die Anklage jedoch setzt sich nun fort.

Während die staatliche Verfolgung der Muslimbrüder anhält, stehen ihre ersten Repräsentanten schon vor Gericht

Muhammad Badie, der Leiter der Muslimbruderschaft, und seine Stellvertreter Chairat al-Schater and Raschad al-Bayumi sehen sich einer Anklage wegen Anstiftung zum Mord während der Demonstrationen vor dem Hauptquartier der Muslimbruderschaft konfrontiert, welche am 30. Juni in gewalttätigen Auseinandersetzungen eskalierte und mit der Erstürmung des Gebäudes durch die Demonstranten endete. Die auf den Angeklagten lastenden Vorwürfe könnten bei einem Schuldspruch zur Todesstrafe führen.

Badie wurde am 20. August verhaftet, Shater und Bayoumy bereits am 5. Juli 2013.
Da sich die Angeklagten einer Zusammenarbeit mit der Justiz widersetzen – oder möglicherweise auch aufgrund des hohen politischen Drucks, der auf diesem Verfahren lastet – wurde es am Sonntag auf den 29. Oktober 2013 vertagt.

Ein politisch hoch brisanter Prozess

Das aktuelle Verfahren wird allgemein als Teil des Versuchs zur Zerschlagung der Organisationsstrukturen der Muslimbruderschaft gewertet. So wurden nach staatlichen Angaben seit dem 14. August etwa 2.000 ihrer Mitglieder inhaftiert.

Nichtsdestotrotz steht die Bruderschaft weiterhin in inoffiziellen Verhandlungen mit dem Staat, wobei sie gleichzeitig an ihren alten Forderungen festhält und die eigenen Anhänger auf die Straße treibt. Als nächster Höhepunkt der Demonstrationen wird der kommende Freitag erwartet.

Foto: Reuters

Nachtrag: Inzwischen hat die BBC einen kurzen Videobeitrag zum Ausgang der Verhandlungen veröffentlicht.