Ägypten verhaftet Facebook-Islamisten, EU-Parlament befürwortet Sanktionen

facebookIn Ägypten wurde ein Mann verhaftet, der eine Facebook-Seite unterhalten haben soll, die zu Gewalt gegen die Sicherheitsorgane aufrief und dabei die typische Rhetorik der Mursi-Unterstützer verwendete.

Der vermeintliche Täter wurde am Dienstag für 15 Tage festgesetzt und muss nun auf seinen Prozess warten.

Diese Aktion bietet einen Vorgeschmack auf die geplante Ausdehnung der Internetüberwachung durch neue Technologien, die Ägypten derzeit einkaufen möchte oder bereits eingekauft hat. Über ein ausgedehntes Monitoring der beliebtesten Online-Dienste wie Facebook und Twitter möchte das Innenministerium im Vorfeld über politische Aktivitäten der Opposition informiert werden, sodass politischer Protest bereits im Vorfeld unterbunden werden kann.

Die nötige Technik wird sehr wahrscheinlich durch Firmen aus Europa bereitgestellt. Die Legitimation solcher Überwachungsmaßnahmen findet starke Anleihen aus der Anti-Terror-Ideologie, die weltweit häufig auch zur Beschneidung politischer Rechte missbraucht wird.

Das EU-Parlament hat sich unterdessen für ein Exportverbot solcher Überwachungstechnologien an Ägypten ausgesprochen. Diese Handelsbeschränkung soll ebenfalls auf Militärtechnik ausgedehnt werden, welche zur Unterdrückung friedlicher Proteste eingesetzt werden könnte.

Quellen: Ahram, EU-Parlament

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