Ägyptens zukünftiges Parlament als organisiertes Patronagenetzwerk

ägypten parlamentÄgypten hat seit dem 22. Dezember 2014 ein neues Gesetz zur Regelung zukünftiger Parlamentswahlen. Es geht zurück auf das Wahlgesetz, welches al-Sisis Vorgänger, Adli Mansur, am 5. Juni 2014 kurz vor der Übergabe der Amtsgeschäfte an al-Sisi verabschiedet hatte. Nun ist es mit geringfügigen Änderungen in Kraft getreten.

Das Gesetz regelt den Ablauf der Wahl zum ägyptischen Unterhaus und dessen Sitzverteilung nach einem System aus Listenplätzen für Parteien und Plätzen für Einzelkandidaten. Seit seiner ersten Vorstellung hat es vor allem von Seiten der Parteien heftige Kritik hervorgerufen, die auch mit der letzten Änderung nicht entkräftet werden konnte.

Turbulente Terminfestlegung

Eigentlich sollte die Parlamentswahl bereits im November 2014 stattfinden, dies hatte der frisch gewählte Präsident al-Sisi im letzten Juli versprochen. Als die Frist herannahte, verschob er den Termin kurzerhand auf einen Zeitraum bis Ende März 2015. Somit wird das Land fast drei Jahre lang ohne Parlament regiert.

Regeln zur Zusammensetzung des Parlaments

Das Wahlgesetz schreibt eine Gesamtzahl von 567 Sitzen vor. Mehrheitlich gehen sie aus einem gemischten Wahlsystem hervor: 120 Sitze werden an Parteimitglieder über Listenplätze vergeben, 420 Sitze gehen an Einzelkandidaten. 27 weitere Abgeordnete darf der Staatspräsident bestimmen. Die Hälfte dieser ernannten Kandidaten müssen Frauen sein.

Die 420 Plätze für Einzelkandidaten werden in 237 Bezirken gewählt, wobei ein Bezirk je nach der Zahl der Wahlberechtigten zwischen einem und drei Abgeordnete entsenden kann.

Die 120 Listenplätze für Parteimitglieder werden dem gegenüber in nur vier Bezirken gewählt. Zwei der Bezirke stellen 15 Abgeordnete, zwei stellen 45. Das Besondere dieser Wahlen ist, dass sich Parteien zu Listen zusammenschließen und die Siegerliste alle im Bezirk verfügbaren Sitze erhält. Sollte eine Liste nicht die absolute Mehrheit erlangen, ist eine Stichwahl unter den beiden stärksten Kräften vorgesehen.

Für diese Listenplätze sind darüber hinaus noch bestimmte Quoten für soziale Gruppen oder Minderheiten vorgesehen. In den Listen mit 15 Abgeordneten müssen mindestens sieben Frauen, drei koptische Christen, zwei Arbeiter oder Bauer, zwei junge Menschen unter 35 Jahren sowie ein Behinderter oder sonstwie Benachteiligter und ein Auslandsägypter vertreten sein. In den Bezirken mit 45 Abgeordneten verdreifachen sich diese Quoten.

Für alle Kandidaten stellt das Gesetz zudem eine finanzielle Hürde auf: Ein Einzelkandidat hat eine Gebühr in Höhe von 3.000 Ägyptischen Pfund zu entrichten, ein Listenkandidat 6.000 Pfund.

Vorgaben durch die Verfassung

Die Verfassung vom 18. Januar 2014 enthält weitere Vorgaben zur Zusammensetzung des Parlaments: Zulassungsvoraussetzung ist neben der ägyptischen Staatsbürgerschaft und einem Mindestalter von 25 Jahren der Besitz eines Bildungszertifikates. Dies bedeutet unter anderem, dass ein ungelernter Arbeiter oder Bauer nicht antreten darf.

Zur Kritik

Die Vorwürfe konzentrieren sich auf drei Punkte: Erstens lässt das Wahlgesetz den Parteien kaum Spielraum zur Mitbestimmung, da ihr Anteil nur etwa ein Fünftel aller Sitze ausmacht. Zweitens begünstigt es den Einzug von lokalen Wirtschaftsbossen, einflussreichen Familienclans und alten Mubarak-Getreuen über das System der Einzelkandidatenwahl, was schließlich und drittens dazu führt, dass Präsident al-Sisi künftig kaum mit Widerspruch aus dem Parlament zu rechnen hat.

Die schwache Rolle des Unterhauses ist andererseits gute ägyptische Tradition. Auch vor 2011, als das Parlament noch von der Einheitspartei Mubaraks dominiert wurde, war der reale Einfluss dieser Versammlung eher marginal.