Ägyptische Regierung sichert sich Interpretationsmonopol über „die Revolution“

aktivisten vor gericht 12-2013Ägypten hat drei führende politische Aktivisten zu jeweils dreijährigen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt. Betroffen sind Ahmed Maher und Mohammed Adel als Gründer der Jugendbewegung des 6. April sowie der Blogger Ahmed Douma. Alle drei waren wegen ihres aufrührerischen Verhaltens und revolutionärer Umtriebe bereits in den vergangenen Jahren mehrfach angeklagt.

Maher wurde am 29. November verhaftet, Douma am 3. Dezember und Adel am 19. Dezember während einer Razzia der Polizei gegen die Bürgerrechte-NGO „Egyptian Center for Economic and Social Rights“.

Die Klage richtete sich gegen die Beteiligung der Aktivisten an einer nicht genehmigten Demonstration vor dem Schura-Rat am 26. November in Kairo, zu der eine Initiative gegen die Aufrechterhaltung der Militärgerichtsbarkeit gegen Zivilisten aufgerufen hatte.

Maher, Douma und Adel wurden nun wegen Missachtung des neuen Demonstrationsgesetzes und Übergriffen auf Vollzugsbeamte für schuldig befunden. Auf sie wartet eine vergleichsweise lange Haftstrafe in harter Zwangsarbeit, wie das ägyptische Fernsehen herausstellte.

Dieses – allerdings noch nicht rechtskräftige – Urteil bedeutet einen weiteren entscheidenden Schritt hin zur uneingeschränkten Deutungshoheit über das, was die ägyptischen Lehrbücher in Zukunft als „die Revolution“ aufführen werden.

Nach dem Ausschluss der Muslimbruderschaft aus dem politischen Diskurs geraten nun vermehrt kritische Stimmen der organisierten aufstrebenden säkularen Mittelschicht ins Visier der Strafverfolgung. Das aktuelle Urteil ist das erste Aufsehen erregende dieser Art, es wird sicher nicht das letzte bleiben.

Quellen: BBC, Ahram

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