Ägyptischer Präsident ernennt 18 Gouverneure und provoziert mit seiner Auswahl die Kritik

ägypten gouverneure august 2013Interimspräsident Adly Mansour hat am 13. August seine Ernennungen von 18 neuen Gouverneuren bekannt gegeben und sieht sich seitdem starker Kritik von diversen Gruppen und Parteien ausgesetzt.

Die Verwaltungsgliederung Ägyptens beruht auf 27 Gouvernements, die jeweils von einem durch den Staatspräsidenten ernannten Vertreter regiert werden. Auf diese Weise entsteht ein strikt hierarchisches Machtgefüge, das eine konsequente Durchsetzung der Präsidialpolitik garantiert.

Die 18 neuen Gouverneure sollen vor allem aus Kreisen des früheren Machtapparates von Mubarak stammen. Dazu zählen elf frühere Militärs und zwei Ex-Polizeigeneräle.

Mahmoud Afify, Mitglied der Front des 30. Juni – einer Gruppe aus dem Umfeld der Protestbewegung, welche zum Sturz Mursis am 3. Juli geführt hatte – kritisierte an der Ernennung, dass sie die revolutionären Kräfte genauso ignoriere wie zuvor Mursi und vor ihm die Armeeführung des SCAF, der Anfang 2011 an die Stelle Mubaraks getreten war:

„Ohne Ausnahme haben alle der Ernannten niemals … auf der Seite von Revolution und Wandel gestanden. Der status quo geht weiter.“

Auch die salafistische Partei des Lichts (Hizb Al-Nour) weist die neue Riege der Gouverneure kategorisch zurück. Die Entscheidung Mansours sei „frustrierend und enttäuschend“, so ihr Parteisprecher Sherif Taha im Interview. Die Nour-Partei sprach sich zuvor gegen jegliche Ämtervergabe ohne demokratisches Votum aus. Taha wertete die Vergabe der Gourverneursposten als einen Schritt zur Militarisierung des Staates.

Die Tamarod-Bewegung äußerte sich einerseits skeptisch gegenüber der aktuellen Entscheidung, andererseits möchte sie diese als Teil des Übergangsprozesses hinnehmen. Mohamed Abdel-Aziz, einer der Gründungsmitglieder von Tamarod, erklärt diese zeitweise Duldung als notwendigen Schritt angesichts der gegenwärtigen Staatskrise: Es komme nun darauf an, im Kampf gegen die Muslimbrüder Einigkeit zu wahren und keine zusätzlichen Fronten zu schaffen. Dennoch erscheinen ihm einige der Namen auf der neuen Gouverneursliste aufgrund ihrer Nähe zum Mubarak-Regime als durchaus suspekt. Manche waren direkt an der gewaltsamen Unterdrückung der Protestbewegung von 2011 beteiligt.

Die Neuvergabe der Gouverneursämter erklärt sich vielleicht aus dem Umstand, dass Ex-Präsident Mursi erst wenige Tage vor seinem Sturz 17 neue Gouverneure bestimmt hatte, von denen elf dem Umfeld der Muslimbrüderschaft zuzuordnen sind. An jenen Neubesetzungen gab es ebenfalls starke Kritik. Man warf den Muslimbrüdern vor, den gesamten Staatsapparat den Prinzipien der Muslimbruderschaft unterzuordnen und alle wichtigen Posten – ungeachtet etwaiger Kompetenz für das jeweilige Fachgebiet – mit den eigenen Leuten zu besetzen.
Ob die nun vollzogene Umkehr allerdings einen Schritt nach vorn bedeutet, darüber herrscht überwiegende Uneinigkeit.

Quelle: Ahram

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