Al-Nour: Verbot der Salafistenpartei nicht möglich

Hizb an-NurÄgypten: Die salafistische al-Nour-Partei („Partei des Lichts“) kann nach Angaben eines Gerichts in Kairo nicht verboten werden. Der Anwalt und Vorsitzende der Ägyptischen Union für Menschenrechte Naguib Gabriel hatte zuvor Klage gegen den politischen Flügel der Salafisten eingereicht – mit dem Ziel, die Extremisten von einem Einzug ins Parlament abzuhalten.

Der Termin für die Parlamentswahlen steht zwar noch nicht genau fest, die Wahlen werden aber noch für das laufende Jahr erwartet.

Gabriel führte seine Klage mit Rückgriff auf die ägyptische Verfassung, die politische Parteien auf religiöser Grundlage eigentlich ganz klar ausschließt (Artikel 74). Ein Verbot kann nur auf richterlichen Beschluss erfolgen.

Die Zurückweisung dieser Klage könnte man als Zugeständnis der ägyptischen Führung an die Salafisten werten. Nach der Machtergreifung des Militärs im Sommer 2013 hatte sich al-Nour von den Muslimbrüdern gelöst und auf die Seite der Armee geschlagen. Von dieser pragmatischen Richtung haben sich die ägyptischen Salafisten bisher nicht abbringen lassen. Sollte die Partei des Lichts zur Wahl zugelassen werden, winken ihr als wahrscheinlich einziger islamistischen Partei einige Parlamentssitze.

Quellen: Ahram, Shorouk

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