Al-Sisi wird am Dienstag mit militärischen Ehren in Berlin empfangen

sisi im märz 2015 - investorenkonferenz scharm el scheikhÄgyptens Präsident Abd al-Fattah al-Sisi wird am Dienstagabend in Berlin erwartet, wo ihn Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue unter militärischen Ehren empfängt. An diese Zeremonie soll sich am Mittwoch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel anschließen.
Al-Sisi kommt auf Einladung der Kanzlerin nach Deutschland. Der Besuch gilt allerdings wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in Ägypten und mangelhafter demokratischer Standards als umstritten.

Kritik zur Menschenrechtslage

So hatte der Parlamentspräsident Norbert Lammert einen Termin mit al-Sisi demonstrativ abgesagt. Neben einer als katastrophal beschriebenen Menschenrechtslage kritisierte Lammert die Verfolgung der Muslimbruderschaft und die wiederholte Verschiebung der Parlamentswahl.

Fünf Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, forderten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung die Bundeskanzlerin dazu auf, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ägypten von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig zu machen und vorerst keine Waffen und sonstige Polizeiausrüstung nach Ägypten zu liefern.

Deutsche Kursänderung: Ökonomische Interessen gehen vor

Während sich die Bundesrepublik Deutschland seit dem Militärputsch al-Sisis im Sommer 2013 eher zurückhaltend gegenüber Ägypten positionierte, erfolgte nach der ägyptischen Investorenkonferenz im März in Scharm el-Scheikh ein Umschwenken: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel überreichte al-Sisi dort persönlich eine Einladung der Kanzlerin Merkel nach Berlin.

Zuvor hatten in Scharm el-Scheikh zahlreiche internationale Konzerne um ägyptische Staatsaufträge konkurriert. Zu den deutschen Teilnehmern zählte auch Siemens. Der Konzern möchte ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk und mehrere Windkraftanlagen in Ägypten bauen. Verträge im Wert von 4,4 Milliarden Euro seien bereits abgeschlossen worden, wie Zeit Online berichtete. Die mittelfristigen Investitionen von Siemens beliefen sich auf zehn Milliarden Euro.

Die Kursänderung der Bundesregierung artikulierte sich dann eindeutig mit dem Besuch von Außenminister Steinmeier am 3. und 4. Mai in Kairo, wo er nach einem Treffen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten einen politischen Dialog als alternativlos bezeichnet hatte. Al-Sisi soll bei dieser Gelegenheit auch die Wiederzulassung der seit Dezember 2011 in Ägypten verbotenen deutschen Parteistiftungen zugesagt haben.

Erleichterung für Sisi: Ägypten verschiebt Todesurteil gegen Mursi

Erst heute entschied ein Gericht in Kairo, eine definitive Entscheidung zum Todesurteil gegen den früheren Präsidenten Muhammad Mursi wegen Hochverrat und Gefängnisausbruch auf den 16. Juni zu verschieben. Dieser Schritt der ägyptischen Judikative kommt dem Besuch al-Sisis in Berlin sicherlich entgegen.

Mursi war am 16. Mai neben über einhundert weiteren Muslimbrüdern zum Tod verurteilt worden. Eine Bestätigung der Todesurteile durch den Großmufti Ägyptens sollte bis zum 2. Juni vorliegen. An eben diesem Tag sei sie im Gericht eingetroffen, den verantwortlichen Richtern war diese Zustellung aber zu spät für einen Urteilsspruch am gleichen Tag, so die offizielle Begründung.

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