Ausnahmezustand könnte fristgemäss zum 14. November enden

Ausnahmezustand Strassenblockade 2013Die Interimsregierung steuert offenbar auf ein baldiges Ende des Ausnahmezustandes in Ägypten zu. Ein Sprecher bestätigte am Dienstag, dass sich das Kabinet trotz der jüngsten gewalttätigen Ereignisse gegen eine Verlängerung des seit 14. August geltenden Ausnahmezustandes aussprechen wird.

Der Ausnahmezustand samt nächtlicher Ausgangssperre wurde vom Interimspräsidenten Mansour erlassen, als die Sicherheitskräfte den von den Muslimbrüdern angeführten Protest gegen die Absetzung des früheren islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi aufzulösen begannen. Dessen Anhänger bestehen weiterhin auf ihren Forderungen, ein wirklicher nationaler Dialog steht noch aus.

Nach gegenwärtiger Rechtslage wäre die Interimsregierung zur Fortsetzung des Ausnahmezustandes gezwungen gewesen, ein nationales Referendum über diese Frage abzuhalten.

Quelle: Egypt Independent

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