Außenminister-Besuch zeigt Annäherung zwischen Deutschland und Ägypten

Steinmeier in Kairo 2015 (Foto: photothek.net -- Auswärtiges Amt)Beim Besuch des deutschen Außenministers in Ägypten sind Signale der Annäherung zwischen beiden Ländern sichtbar geworden. Nach Angaben eines Sprechers des ägyptischen Präsidenten ging es neben der wirtschaftlichen auch eine stärkere mititärische Zusammenarbeit.

Seit dem Arabischen Frühling 2011 hatten die wirtschaftlichen Beziehungen gelitten, der Militärputsch in Kairo vom Sommer 2013 ließ aus Sicht Deutschlands für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Nach seinem Besuch erklärte Frank-Walter Steinmeier durch das Auswärtige Amt: „Es gibt gar keine Alternative zu einem wirklichen politischen Dialog.“

Der deutsche Technologiekonzern Siemens hatte bereits auf der Investorenkonferenz in Scharm el-Scheikh im März Ägypten den Bau von Kraftwerken im Wert von zehn Milliarden Dollar zugesagt.

Deutsche Parteistiftungen sollen legalisiert werden

Über solche Projekte hinaus setzte sich Steinmeier während seines zweitägigen Besuchs in Kairo auch für die Wiederzulassung der seit Dezember 2011 effektiv verbotenen politischen deutschen Stiftungen ein. Der ägyptische Staatschef soll dem Außenminister zugesagt haben, innerhalb von wenigen Wochen den rechtlichen Status der parteinahen Organisationen neu zu bestimmen, wie es in der Erklärung des Auswärtigen Amts hieß.

Die Niederlassung der Konrad-Adenauer-Stiftung war im Zuge von Razzien, die sich primär gegen US-amerikanische Stiftungen richteten, im Dezember 2011 geschlossen worden. Bis dahin konnten die Parteistiftungen zwar mit ägyptischer Duldung operieren, verblieben aber ohne rechtliche Sicherheit. Die aktuelle Ankündigung legt nun erstmals die Aussicht auf einen legalen Status nahe.

Foto: Auswärtiges Amt / photothek.net

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