Chef der Streitkräfte ruft zu Demonstrationen auf

general-al-sisiDer ägyptische Verteidigungsminister, General Abdel Fattah El-Sisi, hat am Mittwoch für den folgenden Freitag, den 26. Juli 2013, zu landesweiten Demonstrationen gegen „Terrorismus und Gewalt“ aufgerufen.
Hintergrund ist der anhaltende, teils auch gewaltsame Protest von Unterstützern der Partei der Muslimbruderschaft, die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, welche sich gegen die Absetzung von ex-Präsident Mursi wenden und dessen Wiedereinsetzung fordern.

El-Sisi sucht mit diesem Aufruf, für die Maßnahmen von Polizei und Armee zur Unterdrückung der Proteste ein klares Mandat durch die Bevölkerung zu gewinnen.
Seit der Absetzung der Mursi-Regierung am 3. Juli sind bereits über 100 Menschen getötet worden.

Derzeit finden Gespräche zwischen den Parteien statt, welche den Umsturz maßgeblich mitgetragen hatten. Die Verhandlungen werden von Interimspräsident Adly Mansour geleitet. Die Partei der Muslimbrüder wurde zu einer Teilnahme eingeladen, hat aber bisher alle offiziellen Kontakte abgelehnt und prognostiziert die Errichtung eines neuen Militärregimes.

Auch andere islamistische Parteien entschlossen sich zu einem Boykott dieses Treffens, allen voran die salafistische Partei des Lichts, die ursprünglich den Militärputsch unterstützt hatte. Weiter distanzierte sich auch die Jugendbewegung des 6. April. Beide Gruppen fürchten, dass sich durch eine weitere Eskalation der Gewalt die Lage zu einem Bürgerkrieg zuspitzen könnte.

Unmittelbar nach der Ankündigung des Verteidigungsministers hat sich die Regierung des wichtigsten Bündnispartners Ägyptens, der Vereinigten Staaten, zu einem Stopp einer geplanten Lieferung von Kriegsgerät entschieden. Ursprünglich wollten die USA mehrere moderne Kampfflugzeuge dem ägyptischen Militär übergeben.

Um die Bedeutung des morgigen Freitags zu unterstreichen, hat die Armeeführung inzwischen eine Einstellung der Unterhaltungsprogramme im Fernsehen an diesem Tag verfügt. Viele Unterstützer des Militärs gehen davon aus, dass die Armee den Widerstand der Muslimbrüder bald brechen wird. So äußerte sich ein Sprecher der Tamarod-Bewegung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Morgen werden wir Ägypten aufräumen.“

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