EIPR: Regierung will NGOs staatlicher Kontrolle unterwerfen

EIPR logoÄgypten: Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) sieht ein aktueller Gesetzesentwurf der Regierung eine engere Kontrolle über sämtliche NGOs vor – mit dem Effekt, dass eine regierungsunabhängige Tätigkeit nicht mehr möglich ist, sollte der Entwurf Gesetz werden. EIPR spricht sogar von einer geplanten „Kriminalisierung“ unabhängiger Organisationen.

Überdies macht sich die ägyptische Regierung mit skandalöser Professionalität über die eigenen Bürger sowie die internationale Gemeinschaft lustig, falls stimmt, was EIPR über die Entstehungsgeschichte des geplanten Gesetzes angibt: Im Juli 2013, unmittelbar nach der Machtergreifung des Militärs, rief das Ministerium für soziale Solidarität ein Komitee ins Leben, welches einen NGO-Gesetzesentwurf erarbeiten sollte. Dies geschah in Zusammenarbeit mit prominenten ägyptischen NGOs. Der fertige Entwurf wurde von vielen Seiten gepriesen und landete unter anderem auch auf den Schreibtischen der Vereinten Nationen – als Beleg für die demokratische Glaubwürdigkeit der neuen ägyptischen Führung. Wie sich nun aber herausstellt, hatte die Regierung nie vor, diesen Entwurf als Gesetz anzunehmen, stattdessen soll jetzt eine ganz andere Version eingebracht werden, die genau in die entgegengesetzte Richtung zielt und regierungsunabhängige Aktivitäten unmöglich machen wird.

Der neue Entwurf verstoße laut EIPR auch gegen die im Januar verabschiedete ägyptische Verfassung, welche den NGOs (in Artikel 75) eine freie Tätigkeit gewährleistet. Zudem eröffne er durch unpräzise Formulierungen der Exekutive einen breiten Spielraum zur Anwendung des Gesetzes bei möglichen Verstößen – sprich: Er biete sich zur willkürlichen Ausführung geradezu an. Weiter seien die anwendbaren Strafen vergleichsweise hoch, was seine Wirkungskraft erhöhen werde.

Die Menschenrechtsorganisation schätzt, dass von diesem Entwurf besonders ausländische NGOs betroffen sein werden, deren Aktivität sich damit effektiv unterbinden lässt.
Letztendlich ziele ein solches Gesetz darauf ab, der Bevölkerung keinen öffentlichen Raum mehr zu lassen, in dem sie legal politische Aktionen organisieren kann.

Für die Öffentlichkeit ist der beschriebene Text noch nicht einsehbar, insofern lassen sich die Angaben von EIPR nicht verifizieren.
Es ist überdies ein Leichtes, dieses hier sinngemäß wiedergegebene Statement als Panikmache abzutun: Selbst wenn es inhaltlich stimmt, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Ägypten von einem Tag auf den anderen die Aktivitäten aller NGOs verbieten wird. Heute arbeiten so manche NGOs ohne offizielle Registrierung – ungestört und erfolgreich. Diese könnten auch ohne das neue Gesetz spielerisch geschlossen werden. Das große Aber liegt allerdings im Potenzial zur Willkür und Einschüchterung, welches dem Entwurf anscheinend innewohnt. Die Regierung hat im Lauf des zurückliegenden Jahres vor aller Augen bewiesen, dass sie von den verschiedensten Methoden der Repression exzessiven Gebrauch zu machen versteht.

Quelle: EIPR

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