Erhöhung der Treibstoffpreise angekündigt

Ägypten: Die Regierung plant eine Erhöhung der Treibstoffpreise um zehn Cent (1 Ägyptisches Pfund) pro Liter bei einer gleichzeitigen Obergrenze von 28 Cent (2,75 Pfund). Momentan kostet ein Liter bleifreies Benzin etwa 19,5 Cent. Diese Preiserhöhung ist also gravierend – außer für die Industrie, für die die bestehenden Subventionen weiter unverändert gelten.

Laut Regierungsangaben sollte die Erhöhung am Donnerstag oder Freitag umgesetzt werden. Für das Wochenende schätzt man, so die allgemein angenommene Begründung, die Wahrscheinlichkeit für Proteste als gering ein. Doch auch am Freitag Nachmittag waren die Preise noch immer die alten.

Ursprünglich sollte die Subventionskürzung schon im Mai realisiert werden. Doch um die Beliebtheit des Präsidentschaftskandidaten nicht im Vorfeld der Wahl schon zu trüben, wurde es kurzerhand verschoben.

Den Hintergrund der geplanten Preiserhöhung bildet ein lang aufgeschobenes Reformvorhaben der Regierung zur Konsolidierung des Staatshaushalts. Ägypten kann sich momentan nur durch Finanzhilfen arabischer Monarchien weiter zahlungsfähig halten, was auch allgemein eingestanden wird.
Der ursprüngliche, später vom Präsidenten verworfene Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2014/15 sah eine Verringerung der Treibstoffsubventionen um 22 Prozent vor. Das betreffende Fiskaljahr startet Anfang Juli, Ägypten verfügt somit ab nächster Woche offenbar über keinen genehmigten Haushaltsplan.

Quelle: Middle East Monitor

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