EU entsendet keine volle Beobachtermission zur ägyptischen Parlamentswahl 2015

Federica Mogherini 2014 (quelle: wikipedia)Die EU wird zur ägyptischen Parlamentswahl im Frühjahr keine vollwertige Beobachtermission nach Ägypten schicken, wie dies noch zur Präsidentschaftswahl 2014 der Fall war. Als Begründung führte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini als Repräsentantin der EU-Kommission vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am Mittwoch an, dass es bei der letzten Beobachtermission erstens „Schwierigkeiten“ gegeben hatte und zweitens verwies sie auf die mangelhafte Menschenrechtslage in Ägypten.

Mogherini kritisierte, dass Regierungsgegner fortgesetzt unter Verfolgung litten und ihnen essenzielle Grundfreiheiten verwehrt werden. Deshalb scheint die EU derzeit kein großes Interesse daran zu haben, die Legitimität der ägyptischen Regierung zu stützen. Der Staatenbund wird dennoch eine Beobachtergruppe zu der für den kommenden März anberaumten Wahl zum ägyptischen Unterhaus entsenden, doch wird sie diesmal wesentlich kleiner ausfallen als bisher. Die Außenbeauftragte äußerte gleichzeitig den Wunsch, zusammen mit der ägyptischen Regierung über die zukünftige Rolle der EU in Ägypten zu beraten.

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