Finanzminister kündigt Subventionskürzungen ab Herbst an

Finanzminister (Interim) 2014 - Hany Kadry (Foto: Al-Ahram)Ägypten: Finanzminister Hany Kadry Diman hält wirtschaftliche Reformen ab frühestens kommendem Herbst für möglich.
Auf einer Konferenz des Internationalen Währungsfonds in Amman sprach er am Dienstag mit Reuters über geplante Maßnahmen der Interimsregierung zur Eindämmung der aktuellen Wirtschaftskrise. Nach dem Ausfall von Einnahmen aus dem Tourismus und dem Rückzug ausländischer Investoren seien Strukturreformen dringend geboten.

Diman, seit der Umstrukturierung des Interimskabinetts im Februar im Amt, kündigte ein „ambitioniertes Programm zur Modernisierung der Energiesubventionen, verbunden mit einer Reform des Steuerrechts zur Erhöhung des Steueraufkommens“ an. Die Maßnahmen zum Abbau der Subventionen für Treibstoff könnten jedoch nicht vor kommendem Herbst umgesetzt werden, so der Minister.

Durch die Einführung eines „Smart Card“-Systems wolle der Staat die Menge des vergünstigt abgegebenen Treibstoffs regulieren. Diese Methode könne zwischen einem und 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einsparen (aktuell 262,8 Milliarden US-Dollar).

Energiesubventionen belasten die Wirtschaft schwer. Momentan machen sie rund ein Fünftel der Staatsausgaben aus – und jeder Versuch, diese Ausgaben zu reduzieren birgt das Risiko von Protesten und politischer Instabilität.

Mit seiner aktuellen Stellungnahme widersprach sich der Minister andererseits selbst: Erst vor kurzem gab er bekannt, dass sich die Ausgaben für Energiesubventionen im kommenden Jahr noch erhöhen werden, und zwar um 10 bis 12 Prozent. Aktuell belaufen sich die Staatsausgaben für Energiesubventionen auf 18,6 Milliarden Dollar.

Eine zeitweilige Erleichterung hatte der Internationale Währungsfonds angeboten. Doch Ägypten zog es in den zurückliegenden Monaten vor, auf die weniger fordernde Hilfe durch Saudi-Arabien und andere Staaten der arabischen Halbinsel zurückzugreifen. Die IWF-Kreditofferte steht aber weiterhin im Raum, die UN-Organisation würde bis zu 4,8 Milliarden Dollar für die ägyptische Wirtschaft bereitstellen.

Quelle: Ahram

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