Hegazy: Parlamentswahlen im Januar, Präsidentschaftswahlen im Sommer 2014

hidschazy im cnn interview 26-09-2013Ägypten: Der Berater des Interimspräsidenten, Mustafa Hegazy, hat im Interview mit CNN Parlamentswahlen für Anfang 2014 angekündigt, die Wahl des zukünftigen Präsidenten könnte im Sommer folgen.

Hegazy verteidigte den momentanen Ausnahmezustand als notwendiges Mittel und grenzte ihn gegen die Tradition des Ausnahmezustandes der Mubarak-Ära ab.

Wahlen zum neuen Parlament würden unmittelbar auf die Verabschiedung der noch im Entwicklungsprozess befindlichen Verfassung folgen.
In seiner Ankündigung blieb der Berater allerdings vage: Die Parlamentswahlen könnten schon Anfang 2014 stattfinden, möglicherweise im Januar oder Februar – die Wahlen zum Präsidentenamt könne er sich für den folgenden Sommer vorstellen.

Kritik gegen Verhaftungen, Ägyptens neue Einigkeit und Muslimbrüder am Scheideweg

Auf den Vorwurf, Ägypten schränke durch die Verhaftung von Journalisten und NGO-Mitarbeitern die Redefreiheit ein, verwies der Berater auf das Selbstverständnis seiner Regierung als Hüter der Redefreiheit. Als solcher müsse sie alle Berichterstatter verhaften lassen, die zur Gewalt aufriefen oder selbst gewalttätig würden. Dagegen beklagte sich die Interviewerin darüber, dass sämtliche ihrer Ansprechpartner und Kollegen in Ägypten verhaftet worden seien.

In der Darstellung Hegazys ist Ägypten nun vereinigt, Extremisten könnten sich zwischen Abgrenzung und Partizipation entscheiden: Nun ist das „wahre Ägypten“ an der Macht: eine Pluralität unterschiedlichster Gruppen und Teile der Gesellschaft, was sich insbesondere in der Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung widerspiegelt. Die Muslimbruderschaft sollte die historische Chance ergreifen und auf den Mainstream-Zug aufspringen, anstatt wie im zurückliegenden Jahr der Mehrheit ihre extremistischen Ansichten und Regeln aufzuzwingen.

Hegazy riet von einem Verbot der Muslimbruderschaft ab. Andererseits – und hier äußert sich ein Grundwiderspruch in seiner Argumentation – sei die Muslimbruderschaft nie eine legale Organisation gewesen und – so ließe sich schließen – wäre ihr Verbot lediglich die Feststellung einer Tatsache.

Auswertung: Ägypten in souveräner Position?

Während der Präsidentenberater fast permanent von der Interviewerin Amanpour kritisiert wurde, verliert er kein Wort der Kritik gegenüber der aggressiven US-Außenpolitik. Vielmehr beschränkt er sich auf eine allgemeine Rechtfertigung der ägyptischen Verhältnisse und pointiert in der Klarstellung, dass die jetzige Interimsregierung den Interessen der Revolution von 2011 sowie der Anti-Mursi-Proteste vom vergangenen Sommer entspricht und somit über eine grundlegende und gar nicht zu hinterfragende Legitimation verfügt. Dagegen hatte selbst die CNN-Moderatorin nichts mehr einzuwenden.
Dass sie dagegen nichts vorbrachte, lässt sich natürlich als harmonisches Ende der Konversation verstehen. Man kann es aber auch als Hinweis darauf lesen, dass der Grundkonsens der ägyptisch-amerikanischen Kooperation keinerlei ernstzunehmende Brüche aufweist.

Was Hegazy mit seiner Stellungnahme vor dem amerikanischen Publikum sagen möchte, scheint klar: Die USA brauchen sich nicht zu beunruhigen, ihre Investitionen waren nicht vergebens. Ägypten ist bereits ein demokratischer Rechtsstaat und die nächsten Monate werden diesen Status nur noch ans Licht bringen, die Normalität ist gesichert.

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