Stationen der Repression

Eine Chronologie der Maßnahmen zur Unterdrückung der ägyptischen Opposition seit dem „Arabischen Frühling“ 2011

2011

28. Januar
Rückzug der Polizei aus der Öffentlichkeit, Ablösung durch Einheiten der Streitkräfte.
Bis zum September werden 12.000 Demonstranten verhaftet, viele davon in Schnellverfahren von Militärgerichten zu langen Freiheitsstrafen verurteilt.

11. Februar
Absetzung des Staatspräsidenten Hosni Mubarak und Machtübernahme durch den Obersten Militärrat (SCAF, Oberster Rat der Streitkräfte)

Juli
Kampagne gegen NGOs beginnt: Der Oberste Militärrat beauftragt das Justizministerium mit der Bildung einer Kommission zur Untersuchung ausländischer Finanzquellen von ausgewählten NGOs.

29. September
Durchsuchung der Büros des Fernsehsenders „Al Jazeera Mubashir Misr“

10. Oktober
Maspero-Massaker: Ein Angriff des Militärs auf einen Protestzug koptischer Christen in Kairo fordert 28 Todesopfer und über 200 Verletzte.

29. Dezember
Durchsuchung der Büros von 17 nationalen und internationalen NGOs, unter anderem der amerikanischen Institute „International Republican Institute“ (IRI), „National Democratic Institute“ (NDI) und „Freedom House“ sowie der deutschen „Konrad-Adenauer-Stiftung“, die fortan ihren Betrieb in Ägypten einstellen.
Den inhaftierten Mitarbeitern wird daraufhin der Prozess gemacht, welcher im Juni 2013 in der Verurteilung von 43 Personen zu zumeist fünf Jahren Haft endet.

2012

14. Juni
Auflösung des ersten demokratisch gewählten Parlaments (Unterhaus) durch das Verfassungsgericht

2013

3. Juli
Sturz von Präsident Mursi durch das Militär; Beginn einer Serie von blutigen Zusammenstößen zwischen Islamisten und Sicherheitskräften

14. August
Rabaa-Massaker: Gewaltsame Auflösung zweier Protestlager der Muslimbruderschaft; über 600 Zivilisten werden getötet, mindestens 4.000 verletzt.
Am selben Tag ruft die Interimsregierung den Notstand aus und verhängt eine nächtliche Ausgangssperre in 14 von 27 Gouvernements, die bis zum 12. November 2013 gilt.

Ende August
Beginn der ersten Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der Muslimbruderschaft; ein erstes Urteil ergeht bereits am 3. September gegen 52 Angeklagte, die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

23. September
Verbot der Muslimbruderschaft in Ägypten

24. November
Verabschiedung eines neuen Versammlungsgesetzes durch Interimspräsident Adli Mansur

18./19. Dezember
Erste Durchsuchung der Büros des „Egyptian Center for Economic and Social Rights“ (ECESR) in Alexandria

25. Dezember
Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation

2014

4. März
Verbot der Hamas in Ägypten (am 26. Januar 2015 aufgehoben)

24. März
Todesurteile gegen 529 Muslimbrüder in einem Massenprozess

28. April
Verbot der Jugendbewegung des 6. April

22. Mai
Zweite Durchsuchung der Büros des „Egyptian Center for Economic and Social Rights“

23. Juni
Verurteilung der Al-Jazeera-Mitarbeiter Peter Greste, Mohamed Fahmy und Baher Mohamed zu jeweils sieben Jahren Haft wegen Verbreitung von Falschmeldungen, Verschwörung mit der Muslimbruderschaft und Gefährdung der nationalen Sicherheit. Greste wird am 1. Februar 2015 abgeschoben.

10. November
Frist zur Durchsetzung des NGO-Gesetzes von 2002 läuft aus, fortan droht allen unregistrierten NGOs die Auflösung.

15. Dezember
Ausweitung der Internetüberwachung: Der Hohe Rat für Cyber-Sicherheit (HCC) wird gegründet.

22. Dezember
Verabschiedung eines neuen Gesetzes für die Wahl zum Parlament 2015, welches den Einfluss der alten Eliten begünstigt.

2015

2. Februar
Todesurteile gegen 183 Muslimbrüder werden in zweiter Instanz bestätigt.

24. Februar
Einführung eines neuen Anti-Terrorgesetzes

16. Mai
Todesurteile gegen Muhammad Mursi und über 100 weitere Muslimbrüder in erster Instanz wegen Gefängnisausbruch und Hochverrat;
Verbot der Ultras

Hinweis: Die Liste wird fortlaufend ergänzt.




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