Innenministerium legt Strafen für islamistische Agitation fest

pro-mursi demonstration oktober 2013Ägypten: Nach der Einstufung der Muslimbruderschaft als terroristische Organisation hat das Innenministerium neue Strafmaßstäbe für verschiedene Formen der Beteiligung an Aktionen der Bruderschaft verkündet. Die fortan anzuwendenden Festlegungen richten sich nach dem Paragrafen 86 des ägyptischen Strafgesetzbuches vom 31. Juli 1937.

Wer sich demzufolge einer öffentlichen Demonstration der islamischen Organisation anschließt, erwiesenermaßen Mitglied der Verbindung ist oder an deren Werbeaktionen mitwirkt, kann mit einer Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnishaft bestraft werden.

Für Mitglieder der Verwaltung der Muslimbruderschaft sowie deren Finanziers ist eine Haft inklusive Zwangsarbeit („zeitlich beschränkte, harte Arbeit“) vorgesehen. Wer für die Bruderschaft informationelle Zuarbeit leistet, sieht sich der selben Strafandrohung ausgesetzt.

Die Muslimbruderschaft wurde am Mittwoch, den 25. Dezember, in Ägypten als terroristische Organisation deklariert.

Quelle: Egypt Independent, Strafgesetzbuch (pdf)

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