Keine Zivilisten in Militärgefängnissen festgehalten

Militärgericht verurteilt Muslimbrüder 3 September 2013Ägypten: Der Chef der Militärjustiz hat dementiert, dass Zivilisten in Gefängnissen des Militärs festgehalten werden würden. Diese Aussage fand einerseits Anerkennung, andererseits wiesen Menschenrechtler darauf hin, dass Zivilisten sehr wohl fortgesetzt der Militärjustiz ausgesetzt wären.

In die Debatte um Militärverfahren gegen Zivilisten hat sich nun der Chef der ägyptischen Militärjustiz eingemischt: Laut General Medhat Ghazzy sollen gegenwärtig keine Zivilisten in Haftanstalten der Armee untergebracht sein.

Die Stellungnahme Ghazzys wurde über den Sprecher des Verfassungskomitees, Muhammad Salmawy, in einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt. Zuvor hatte sich der General mit Mitgliedern von zwei Unterkomitees der verfassungsgebenden Versammlung getroffen und Fragen des zukünftigen Regierungssystems sowie aus dem Bereich der Rechte und Freiheiten diskutiert.

Laut Salmawy seien mehrere Menschenrechtsorganisationen an diesem Treffen beteiligt gewesen, einschließlich der Kampagne gegen die Militärverfahren. Mona Seif, führende Organisatorin der Kampagne, dementierte dies.
Sie bestätigte allerdings die Aussage des Generals Ghazzy: Zivilisten würden schon seit Ende 2011 nicht mehr in Militärgefängnissen inhaftiert werden. Seif sagte weiter:

„Dennoch geht die Militärführung der wichtigsten Tatsache aus dem Weg. Zivilisten werden noch immer vor Militärgerichte gestellt.“

Insbesondere in den sicherheitspolitisch fragilen Regionen wie den Gouvernements um den Sueskanal und der Grenzregion zu Israel und Libyen würde das Militär Zivilisten verhaften lassen. Die Menschenrechtsaktivistin konnte ihre Aussagen jedoch nicht mit verlässlichen Zahlen belegen.

„Die letzte offizielle Zählung wurde am 5. September 2011 von Adel Morsi veröffentlicht, dem früheren Chef der Militärjustiz, welcher angab, dass 12.000 Zivilisten vor Militärgerichten angeklagt worden sind.“

Seitdem lassen die Behörden ihre Statistiken schweigen. Aktuell ist wohl davon auszugehen, dass vor allem Angehörige der Islamisten und islamistischer Extremisten von einer juristischen Verfolgung durch das Militär betroffen sind. Zuletzt waren Anfang September 49 Mitglieder der Muslimbruderschaft zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Quelle: Ahram

3 Gedanken zu „Keine Zivilisten in Militärgefängnissen festgehalten

  1. Mit dem Author dieses Artikels werden die Menschenrechts-Organisationen gar nicht zufrieden sein, denn keine einzige ist namentlich genannt. Geschehen diese Aktionen doch nur, um medienwirksam in der Öffentlichkeit zu erscheinen. Damit wird die Spendenbereitschaft der Gönner aktiviert! Es gibt wenige Menschenrechts-Organisationen die nicht zum Selbstzweck, zum Geschäft mutiert sind. Allen voran das Rote Kreuz, Amnesty International ist ein Fall von besonderer Bedeutung, denn die tun im Einzelfall gar nichts, außer der Fall könnte medienwirksam vermarktet werden! Die Menschenrechts-Organisationen sollten mal im Westen tätig werden. Dort gibt es genug zu tun: Deutschland – 200.000 Menschen werden in die Psychiatrie eingeliefert – jährlich! Rentnerin begeht Selbstsmord, weil sie keine menschenwürdige Rente bekommt – niemand nimmt von ihrem Elend Notiz! Liechtenstein: die Schein-Demokratie entsorgt missliebige Regime-Gegner: Sie werden wirtschaftlich ruiniert, kriminalisiert und dann – wenn sie sich nicht rechtzeitig umbringen oder ins Ausland absetzen, in die Psychiatrie entsorgt! USA: Guantanamo… , unwürdige Gefängnisse, 1000 Schwarze mit mangelhaftem Gerichtsverfahren sitzen in der Todeszelle ein! Die Liste könnte endlos weitergeführt werden: Menschenrechts-Organisationen: kehrt vor der eigenen Türe, da ist genug zu tun und lasst Kulturen ihre Eigenständigkeit. Die Menschen in Ägypten bedürfen keiner Menschenrechts-Organisation, sie haben einen scharfen Blick, um zu entscheiden, wer ist kriminell und wer nicht. Sie haben viel menschliches Verständnis, was den industrialisierten Rechtsmaschinerien des Westens schon lange verloren gegangen ist. Lasst die Finger davon, Eure Organisationen sind selbst nicht menschlich, sondern nur Spendenorientiert! Ich bin Deutscher, ich lebe in Ägypten, gerade weil ich hier Mensch sein darf!

    1. für günter,
      mit deiner forderung stehst du wohl allein da, denn der tourismusminister winselt ja fast täglich, es mögen die touristen kommen, auch so eine unverständliche logik, zum einen alles dafür tun dass sie ausbleiben, und dann aber die konzequenz daraus nicht tragen wollen. ja haltet euch alle raus, jedoch das die geldlichen-und militärischen hilfen nehmen wir gerne an. das ist mehr als krank

  2. Hier wird ungeheuer verschleiert was im Aegypten SISSIs wirklich vorgeht: Menschen verschwinden einfach spurlos. Zehntausende werden verhaftet.Praktisch alle relevanten Parteien stehen vor einem Verbot. Oeffentliche politische Diskussionen sind lebendsgefaehrlich geworden. Die Armee macht was sie will. Mein Freund Achmed ist seit 6 Wochen verschwunden. Spurlos. Er was Linksliberaler. Auf Nachfrage wo er denn sei, wurde mit Verhaftung gedroht. Verhaftung der gesammten Familie! Aegypten heute. Ein Trauerspiel.

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