Kriterien für Zusammensetzung des Verfassungskomitees bestimmt

adly mansourDas Präsidentenamt unter Adly Mansour hat am Mittwoch die Auswahlkriterien für die Zusammensetzung des Ausschusses bekannt gegeben, welcher über die zukünftige Verfassung Ägyptens entscheiden soll. Der Versammlung werden 50 Mitglieder der unterschiedlichsten gesellschaftlich relevanten Gruppen, Verbände, Parteien und Institutionen angehören.

Die Verfassung wird zuvor von Experten ausgearbeitet, anschließend dem Komitee zur Bewertung und Abstimmung übergeben. Als Grundlage zur Einrichtung des Komitees dient der Artikel 29 der Verfassungserklärung vom 8. Juli 2013, welcher bestimmt, dass alle gesellschaftlichen Gruppen an der neuen Verfassung beteiligt werden sollen. Dies schließt politische Parteien genauso ein wie Berufsverbände und Arbeitnehmervertretungen, die koptisch-orthodoxe Kirche und die Azhar-Universität, Intellektuelle, Jugendgruppen, Frauenrechtler und bekannte Personen des öffentlichen Lebens, aber auch Vertreter von Polizei und Streitkräften.

Auch die Muslimbruderschaft wurde mehrfach zur Teilnahme aufgerufen. Deren Führung hält jedoch an ihrem Kurs fest, auf einer Wiedereinsetzung Mursis sowie der alten Verfassung zu bestehen. Unter diesen Bedingungen haben die Muslimbrüder eine Zusammenarbeit konsequent zurückgewiesen.

Bereits im Juli, kurz nach dem Sturz Mursis, wurde der verfassungsgebende Rat aus Rechtsexperten ins Leben gerufen. Er soll den Text der am 3. Juli außer Kraft gesetzten Verfassung überarbeiten. Das sich nun bildende Komitee wird im Anschluss daran über den Text beraten und einen abschließenden Entwurf veröffentlichen. Dieser soll innerhalb von 60 Tagen vollendet sein, um danach dem Volk zur Abstimmung vorgelegt zu werden.

Die Bestimmungen zur Zusammensetzung des Verfassungskomitees zeigen, dass die neue Regierung besonderes Gewicht darauf zu legen scheint, auch die Vertreter der Jugend, welche die bisherigen revolutionären Umbrüche maßgeblich ausgetragen hat, nun ausreichend in den politischen Prozess einzubinden. Dies wurde beim vorangegangenen Versuch vollkommen außer Acht gelassen – und jenes Experiment liegt erst ein knappes Jahr zurück.

Die ägyptische säkulare Opposition hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Verfassung vom 30. November 2012 schlechterdings nicht als repräsentativ gelten konnte und wesentliche Aspekte einer freiheitlichen Grundordnung entbehrt. Frauenrechte waren darin ebensowenig festgeschrieben wie Bestimmungen zur Religionsfreiheit. Schuld daran seien die maßgeblichen islamistischen Kräfte, welche im vergangenen Jahr ihre Vorstellungen von einem ägyptischen Staat gegen jeden Einwand durchgesetzt hatten. Diesen Fehler möchte man nicht wiederholen, auch nicht unter umgekehrten Vorzeichen. In Hinsicht auf eine stärkere Legitimität sollen auch alle gemäßigten islamistischen Gruppen in den Verfassungsprozess integriert werden. Ob allerdings die Vertreter der Muslimbruderschaft noch rechtzeitig zusagen, bleibt weiterhin offen.

Quelle: Ahram

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