Machtteilung am Nil: Verfassung stellt Premierminister neben Präsidenten

salmawyDie zukünftige Verfassung von Ägypten sieht nun eine Teilung der Macht zwischen Präsident und Premierminister vor. Dies gab der Sprecher der verfassungsgebenden Versammlung, Mohamed Salmawy, auf einer Pressekonferenz am Montag bekannt.

Zuvor hatte die 50-köpfige Versammlung über die Artikel zum Regierungssystem abgestimmt. Laut Salmawy soll die zukünftige Staatsführung eine dem französischen System ähnliche Machtteilung vorsehen, die im Vergleich zur vorherigen Verfassungen seit 1971 dem Premierminister mehr Befugnisse überträgt. Dies würde der Rechtstradition Ägyptens durchaus entsprechen, wurde das Staatssystem doch auch ursprünglich in starker Anlehnung an den französischen Rechtskreis konzipiert.

Dementsprechend werden die Kompetenzen des Präsidenten der Republik beschnitten. Beispielsweise kann er nicht mehr allein über die Frage nach Krieg und Frieden entscheiden, sondern muss verschiedene andere Instanzen einbeziehen.

Für die aktuelle Situation von Bedeutung: Zur Erklärung oder Fortführung des Ausnahmezustandes bedarf es der Zustimmung des Regierungskabinetts sowie einer Zweidrittelmehrheit des gesamten Parlaments.

Außerdem kann der auf vier Jahre gewählte Präsident nicht länger als zwei Amtsperioden regieren, was in der jüngsten Geschichte durchaus ein Novum darstellen würde.

Beibehalten wird die Regelung, welche Angehörigen der Streitkräfte eine Teilnahme an der Wahl untersagt.

Zuletzt gab Salmawy bekannt, dass in die Verfassung ein gesondertes Kapitel für die kulturelle Entwicklung des Landes aufgenommen werden soll. Sie enthält unter anderem Bestimmungen für ein Förderprogramm zur Veröffentlichung kulturell bedeutsamen Materials sowie zum Schutz ägyptischer Kulturgüter.

Quelle: Ahram

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