Mursi-Unterstützer rufen zum Boykott des Verfassungsreferendums auf

nationale allianz zur unterstützung der legitimität -- logoÄgypten: Die Nationale Allianz zur Unterstützung der Legitimität hat am Donnerstag zu einem Boykott der für Januar geplanten Volksabstimmung zur zukünftigen Verfassung aufgerufen. Das Bündnis aus islamistischen Parteien wertete die Teilnahme am Referendum als „Verrat an den Märtyrern“. Damit verwies sie auf die nach dem Sturz Mursis getöteten 1000 Aktivisten, welche größtenteils zum Umfeld der Muslimbruderschaft gezählt werden.

Die Allianz, welcher unter anderem auch die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Bruderschaft angehört, betrachtet die im Sommer außer Kraft gesetzte Verfassung von 2012 als die einzig legitime und Muhammed Mursi als einzig rechtmäßigen Präsidenten des Landes. Mursi ist seit seiner Absetzung im Juli inhaftiert und sieht sich neben vielen anderen Angehörigen der Gruppierung diversen Gerichtsverfahren konfrontiert. Unter anderem wird ihm Spionage für die ausländische Hamas (ein Ableger der Muslimbruderschaft) und eine Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft alle weiteren Verhandlungen im laufenden Verbotsverfahren gegen die Muslimbruderschaft, welche in eine Auflösung der Wohltätigkeitsorganisation sowie eine Beschlagnahmung ihres Besitzes durch den Staat führen soll, auf den 16. Januar verschoben – genau einen Tag nach dem geplanten Abschluss des Verfassungsreferendums.

Das Referendum gilt als entscheidender Schritt hin zu einer politischen Normalisierung. Staatliche und private Medien haben vor Kurzem eine umfangreiche Werbekampagne gestartet, mit welcher der Bevölkerung eine Annahme der Verfassung am 14. und 15. Januar nahegelegt wird.

Gleichzeitig dazu geht der Staat konsequent gegen kritische Stimmen vor, was sich unter anderem in den Ereignissen rund um das neue Demonstrationsgesetz zeigt. Von dieser Politik ist neben der Muslimbruderschaft nun auch die Jugendbewegung des 6. April betroffen, deren Führungsmitglieder nach und nach inhaftiert werden.

Quellen: Aswat Masriya, Mada Masr, Ahram (1, 2)

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