Neue Phase der Verfassungsdebatte: Abstimmung beginnt am Dienstag

Verfassungsgebende Versammlung beginnt AbstimmungÄgypten: Das 50-köpfige Verfassungskomitee geht in die nächste Runde und wird ab Dienstag, den 22. Oktober 2013, über die ausformulierten Artikel abstimmen. Dies gab Sprecher Mohamed Salmawy am Montag auf einer Pressekonferenz in Kairo bekannt.

Die Abstimmung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, nur über ihre Ergebnisse soll die Allgemeinheit in täglichen Berichten aufgeklärt werden.

Inzwischen seien 190 von zirka 250 Artikeln überarbeitet und neu formuliert worden. Laut Salmawy liegt die Arbeit des Verfassungskomitees im Zeitplan und die Versammlung erhebe keine Forderung nach einer Verlängerung der zweimonatigen Frist, die der Interimspräsident zuvor für die Überarbeitung der alten Verfassung gesetzt hatte.
Das Bedürfnis einer Verlängerung war in der Vergangenheit vor dem Hintergrund der nötigen Grundsatzarbeit vereinzelt aufgekommen.

Gegenwärtig deutet einiges darauf hin, dass die zukünftige Verfassung sowohl die Festlegung der Prinzipien des islamischen Rechts (Scharia) als Hauptquelle der Gesetzgebung beibehalten, als auch Ägypten erstmalig als „zivilen Staat“ definieren wird. Ein solch vage formulierter Antagonismus birgt also für die Zukunft einiges Konfliktpotenzial und einen interessanten Interpretationsspielraum für die weitere Rechtsetzung.

Weiter scheint sich die salafistische Position ein wenig an Zurückhaltung auferlegt zu haben. So bestehen deren Vertreter nicht mehr auf der zunächst geforderten Integration des alten Artikels 219 der Verfassung von 2012, welcher die in Artikel 2 eingeführten Prinzipien der Scharia präzisiert hatte.

Die beginnende zweite Phase wird am 3. Dezember abgeschlossen sein. Danach soll der Text dem Staatspräsidenten für ein nationales Referendum übergeben werden. Nach Salmawys gestriger Stellungnahme steht eine fristgemäße Lösung aller Streitfragen in Aussicht.

Quellen: Egypt Independent, Ahram