Neue Verfassung: Ägypten bleibt islamisch, verbietet aber islamistische Parteien

verfassungsgebende versammlung 2012Das nach dem Sturz Mursis zur Überarbeitung der ägyptischen Verfassung eingesetzte Expertengremium soll laut Ahram kurz vor dem Abschluss seiner Arbeit stehen.
Die zehn Mitglieder dieses Komitees waren per Dekret eingesetzt und mit der Aufgabe betraut worden, die erst im letzten Jahr unter der Regie der Muslimbrüder formulierte Verfassung den veränderten Machtverhältnissen anzupassen.

Auf einer Pressekonferenz am Sonntag kündigte ihr Vorsitzender Ali Awad neben dem geplanten Veröffentlichungstermin am kommenden Mittwoch auch einige bereits feststehende Grundzüge des Verfassungsentwurfs an. Unter anderem soll der Artikel Nummer zwei, welcher eine Verankerung des islamischen Grundcharakters der Verfassung festlegt, beibehalten werden. Islamisch geprägte Parteien jedoch, d.h. Parteien, die wesentlich auf islamischen Prinzipien basieren, sollen künftig verboten sein.

Darüber hinaus könnte es zu einer Abschaffung des 1980 unter Sadat eingeführten Schura-Rates kommen. Die Mehrheit der Experten tendiere zu diesem Schritt, eine abschließende Entscheidung stehe aber noch aus, so Awad.

Weiterhin möchte die neue Verfassung dem Verfassungsgericht und den Medien mehr Unabhängigkeit garantieren.

Schließlich wird der Entwurf eine politische Rehabilitierung aller früheren Funktionäre von Mubaraks Einheitspartei NDP beinhalten. Sie dürften fortan wieder staatliche Ämter bekleiden, was ihnen durch die letzte Verfassung in Artikel 232 verwehrt worden war.

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