Neue Verfassung Ägyptens soll Ende November fertiggestellt sein

Amr Moussa im Schura-Rat 22 September 2013 (Foto: Reuters)Ägypten: Auf einer Pressekonferenz hat der Vorsitzende des Verfassungskomitees, Amr Mussa, den Abschluss der Arbeiten an der neuen Verfassung für Ende November angekündigt. Dann soll der Entwurf dem Präsidenten übergeben und im Anschluss dem Volk per Referendum vorgelegt werden.

Zur Gestalt des neuen Grundlagentextes sagte Mussa:

„Die neue Verfassung wird modern sein und den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts gerecht werden – ganz zu schweigen davon, dass sie sich gravierend von der Verfassung von 2012 unterscheiden wird.“

Mussa ging in der Pressekonferenz auch auf laufende Kontroversen innerhalb des Komitees ein. Demnach würden eine 30-prozentige Frauenquote für das zukünftige Parlament diskutiert werden, wie auch die Frage der Beibehaltung der 50-Prozent-Quote für Arbeiter und Bauern, ein Relikt aus der kurzen „kommunistischen“ Phase der ägyptischen Geschichte.

Die Mehrheit der Mitglieder des Komitees spreche sich eindeutig für ein Verbot von Parteien auf religiöser Grundlage aus.
Sameh Ashour vom Unterkomitee für den Dialog mit der Zivilgesellschaft wies darauf hin, dass sich die Mehrheit auch für eine Abschaffung des Schura-Rates einsetze. Offen sei allerdings noch, ob diese Institution durch eine andere zweite Parlamentskammer ersetzt werden könnte.
Er schlug darüber hinaus die Einrichtung eines Sondergerichts zur Verurteilung politischer Korruption vor.

Quelle: Ahram