Neue Verfassung schliesst religiöse Parteien aus

verfassungsgebende versammlung - Quelle: AFP PhotoÄgypten: Der verfassungsgebende Prozess könnte ein Verbot sämtlicher religiöser Parteien mit sich bringen, wie der Sprecher des 50-köpfigen Verfassungskomitees, Mohamed Salmawy, am Mittwoch bekannt gab.

Der betreffende Artikel 54, welcher die Gründung politischer Parteien behandelt, soll künftig Parteien mit einer zentralen religiösen Motivation ausschließen. Konkrete Entscheidungen bedürfen jedoch eines Gerichtsurteils.

In Bezug auf die bestehenden religiösen Parteien, die sich seit 2011 zu einer Vielzahl gegründet hatten, wurde ein entsprechendes Gesetz angekündigt.

Quelle: Daily News Egypt
Foto: AFP

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