Parlamentswahl wird weiter verzögert

ägypten parlamentÄgypten: Die Wahl zum Parlament ist ein weiteres Mal verschoben worden. Wie der Minister für parlamentarische Angelegenheiten, Ibrahim al-Heneidy, am Mittwoch bekannt gab, könne die Wahl nicht vor Beginn des heiligen Monats Ramadan stattfinden. Der Ramadan beginnt in Ägypten in diesem Jahr am 18. Juni.

Als Grund für die Verzögerung führte der Minister Streitigkeiten über einen Gesetzesentwurf zur Bestimmung der Wahlkreise an. Uneinigkeit habe in der Frage geherrscht, wie die Wahlkreise aufgeteilt werden und welche Sitzvergabe sich daraus für das Parlament ergebe. Zudem war die Zahl der registrierten Wähler in zwölf Wahlkreisen nicht eindeutig geklärt.
Der Entwurf war zwar am 14. April vom Interimskabinett im Prinzip bestätigt worden, es fehle aber noch der abschließende Gesetzestext, so el-Heneidy. Dieser müsse von dem zuständigen Ausschuss erst erarbeitet werden.

Erst letzte Woche war die Zahl der Parlamentssitze per Gerichtsbeschluss von 567 auf 592 erhöht worden. Die Zahl der Wahlberechtigten in den zwölf Wahlkreisen müsse nun noch ermittelt werden. Dazu zählen die Städte Kairo, ‎Alexandria, Beni Suef, Gharbiya, Menufiya, Fayum, ‎Sohag und Qena.‎

Eine weitere Schwierigkeit ergab sich unterdessen daraus, dass das Innenministerium aus Sicherheitsgründen Bedenken gegen die Einteilung mancher Wahlbezirke geäußert hat. Der Wahlkreisausschuss müsse nun auch diese in seinem neuen Gesetztesentwurf noch berücksichtigen. Somit ist mit einer baldigen Verabschiedung nicht mehr zu rechnen und die Wahl kann frühestens im Sommer stattfinden. Im Januar hieß es noch, sie solle im März und für Auslandsägypter im April stattfinden.

Zuletzt trat das ägyptische Parlament im Jahr 2012 zusammen, bevor es vom Obersten Verwaltungsgericht am 22. September 2012 aufgelöst wurde. Seitdem haben die Bürger keine nach heutigen demokratischen Maßstäben legitime Vertretung mehr.

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