Partei der Muslimbrüder soll am kommenden Samstag verboten werden

FJP ParteiÄgypten: Das oberste Verwaltungsgericht wird am kommenden Samstag über die Auflösung der Partei der Muslimbruderschaft entscheiden. Die Bruderschaft reagierte auf diese Ankündigung mit der trotzigen Botschaft, dass die Mitglieder der Partei ihre Arbeit dennoch fortsetzen werden.

Die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei war am 30. April 2011, wenige Monate nach dem Militärputsch gegen Mubarak, gegründet worden. Am 15. April diesen Jahres entschied ein Gericht in Alexandria – auch im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen in Ägypten – dass die Partei insgesamt und ihre Mitglieder im Besonderen nicht mehr für Wahlen in Ägypten antreten dürfen.

Ein Parteiverbot stellt insofern einen nächsten Schritt der Eskalation dar und liest sich als logische Konsequenz aus der Haltung der neuen ägyptischen Führung, eine politische Agitation der Bruderschaft zu unterbinden. Das Militärregime in Kairo hat die Bruderschaft als Terrorbande gebrandmarkt und verfolgt deren Schritte mit argwöhnischer Feindschaft. So wurden im vergangenen Jahr seit dem Sturz des Islamisten Muhammad Mursi alle Errungenschaften nach einer Islamisierung des Staatswesens – sprich: einer Besetzung wichtiger Ämter mit Muslimbrüdern und weiterer Schritte zum Machterhalt – rückgängig gemacht.

Die Führung der Muslimbruderschaft widersetzt sich dieser Tendenz aus Verboten und Repression weiterhin entschieden. Dabei beruft sie sich auf die Anerkennung und Legitimität aus der Parlamentswahl von 2012 sowie der Präsidentschaftswahl desselben Jahres, die in der jüngeren ägyptischen Geschichte als die freiesten überhaupt angesehen werden. Bei öffentlichen Protestkundgebungen findet sie jedoch immer weniger Unterstützung in der Bevölkerung. In den Augen der meisten Ägypter hat sich die Bruderschaft während ihrer einjährigen Regierungsperiode von 2012 bis 2013 vollständig diskreditiert, sodass die Verfolgung durch den Staat gemeinhin als legitim erachtet wird.

Quelle: Ahram