Partei der Muslimbrüder soll ebenfalls verboten werden

el boraiÄgypten: Organe der Interimsregierung besorgen nun die Beschlagnahmung von Bankkonten der Muslimbruderschaft. Am Dienstag wurden entsprechende Richtlinien festgelegt, welche alle Einzelheiten regeln. Am Tag zuvor hatte die Muslimbruderschaft Berufung gegen die zugrundeliegende Gerichtsentscheidung eingelegt.

Der Status der Muslimbruderschaft als NGO wurde ebenfalls annulliert. Zuständig dafür war das Ministerium für soziale Solidarität unter Ahmed El Borai. Laut Premierminister El Beblawi handelt es sich bei den aktuellen Schritten um die normale Prozedur nach dem initialen Beschluss vom 23. September.

Als NGO anerkannt war die islamische Verbindung erst seit vergangenem März – nach Jahrzehnten einer zumindest formellen Illegalität.

Nun scheint die ägyptische Interimsregierung auch ein Verbot der politischen Partei der Muslimbrüder – der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (hizb al hurriya wa-l adala), die am 30. April 2011 gegründet wurde – anzustreben. Dies empfahl der Rat der Staatskommissare, welcher die ägyptische Regierung in Rechtsfragen berät. Die Muslimbruderschaft hat daraufhin angekündigt, gegen ein rechtskräftiges Verbot ihrer Partei ebenfalls in Berufung zu gehen.

Quellen: Ahram, Egypt Independent

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