Politische Aktivisten unter Anklage

NGO Urteilsverkündung Juni 2013Ägypten: Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen eine ganze Reihe politischer Aktivisten eingeleitet. Ihnen wird eine Finanzierung durch das Ausland vorgeworfen, allen voran durch die USA.

Zu den Angeklagten zählen populäre Figuren wie Ayman Nour, Ahmed Maher, Asmaa Mahfouz, Amr Hamzawy und Wael Abbas. Die gesamte Liste ist noch etwas länger.

Geleitet wird das Verfahren von Hisham Barakat, welcher seit Juli 2013 der Generalstaatsanwaltschaft vorsteht und auch schon Verfahren gegen führende Muslimbrüder eröffnet hatte.

Neben dem Vorwurf einer Finanzierung der Aktivisten und Politiker durch das Ausland geht die Behörde auch der Anschuldigung nach, Aktivisten hätten bei Treffen mit der früheren US-Botschafterin Patterson Informationen über die innere Situation in Ägypten ausgetauscht.

Die aktuelle Anklagewelle schließt an das NGO-Verfahren aus dem Jahr 2011 an, welches erst im vergangenen Juni, dem letzten Monat der Regentschaft Mursis, mit der Verurteilung von 43 Angestellten der als illegal deklarierten Nichtregierungsorganisationen zu Ende ging.
Das neue Ägypten zog damit eine klare Grenze für die Ambitionen der internationalen (und in diesem Fall: zumeist westlichen) Gemeinschaft, sich für die Etablierung von politischen Rechten und Menschenrechten im Sinne der Investoren stark zu machen. Dass das Ende der NGO-Aktivitäten den meisten Ägyptern mehr nützt als schadet, zählt somit zum postrevolutionären politischen Kanon.

Foto: Reuters/Asmaa Waguih

Nachtrag/Korrektur, 8. Sep. 2013, 13 Uhr:
Nach einer Meldung von Ahram Online hat die Staatsanwaltschaft die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht bestätigt. Einige der genannten Aktivisten haben sich dazu geäußert und das Vorliegen einer Anklage gegen sie verneint.

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