Präsident erklärt das „Ende des Polizeistaats in Ägypten“

adly mansour präsidentÄgypten: Interimspräsident Adly Mansur hat ein Ende des Polizeistaates angekündigt. Dies versprach er am Donnerstag während einer Rede in der Kairoer Polizeiakademie anlässlich des kurz bevorstehenden „Tages der Polizei“ am 25. Januar, welcher als nationaler Feiertag begangen wird.

Ob diese Ankündigung irgendwelche Konsequenzen nach sich ziehen wird, lässt sich momentan schwer abschätzen. Als symbolisches Eingeständnis eines nicht unerheblichen Verfalls der Rechtsstaatlichkeit in Ägypten bietet es andererseits definitiv einen Anknüpfungspunkt für weitere Kritik, die sich durchaus auch positiv auswirken könnte. Konkrete Maßnahmen ließen sich einfordern. Angesichts der rigiden harten Linie des Staates gegenüber jeglichen innenpolitischen Gegnern und Kritikern stehen die Zeichen dafür allerdings schlecht.

Viel wahrscheinlicher ist es, dass sich Mansurs Rede primär an das Ausland richtet: allen voran die USA, aber auch an afrikanische Nachbarstaaten, deren Gemüter die ägyptische Interimsregierung gern beruhigen möchte.

Quelle: Ahram

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