Premierminister erklärt Ende der Ausgangssperre

Hazem-Al-BeblawyAb Mittwoch Nacht wird die seit drei Monaten geltende Ausgangssperre in Ägypten aufgehoben. Dies erklärte Premierminister El-Beblawi in einem Fernsehinterview.

Nach einem kurzen Durcheinander, ob nach dem Gerichtsbeschluss vom Dienstag die Ausgangssperre weiterhin gilt und die Armee mangels direkter Order an der Reglementierung festgehalten hatte, scheint sich nun Eindeutigkeit herzustellen.

Laut El-Beblawy sollten alle Einschränkungen der nächtlichen Bewegungsfreiheit fortan aufgehoben sein. Erst kurz zuvor hatte die Regierung den Donnerstag als entscheidenden Tag genannt.

Die Ausgangssperre war seit Einrichtung des Ausnahmezustandes am 14. August in Kraft und wurde in den zurückliegenden Wochen sukzessive reduziert, sodass sie am Ende nur noch von ein bis fünf Uhr Nachts aufrechterhalten wurde. Zu einer Fortsetzung über den 14. November hinaus hätte es zudem eines Volksentscheids bedurft. Die Staatsführung hat sich offenbar gegen diesen Weg entschieden, obwohl die allgemeine Zustimmung möglicherweise für eine Fortsetzung noch ausgereicht hätte.

Beibehalten werden soll allerdings die Präsenz der Armee im öffentlichen Raum, um bei Bedarf ohne Verzögerung eingreifen zu können.

Quelle: Ahram

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