Sisi: Ägypten erhält bis März 2015 ein gewähltes Parlament

Ägypten: Beim Besuch einer US-Wirtschaftsdelegation hat der ägyptische Präsident Abd al-Fattah al-Sisi versprochen, im Lauf der nächsten Monate Parlamentswahlen abzuhalten.

Die Wahlen sollen noch vor einem für kommenden März geplanten zweiten Wirtschaftsgipfel abgeschlossen sein, wie der Präsidentensprecher Alaa Yousef am Dienstag verkündete. Ein Datum stehe noch nicht fest. Doch die Ankündigung soll ausreichen, um das Vertrauen der Investoren zu gewinnen. An dem Treffen der US-Delegation mit der ägyptischen Regierung am 10. und 11. November nahmen 170 US-Unternehmen teil.

Ägypten seit 2012 ohne Parlament

Seit 2012 verfügt Ägypten über keine demokratisch gewählte Volksvertretung mehr. Dabei war diese erstmals 2011 nach massiven Protesten gegen die 30-jährige Herrschaft des Diktators Mubarak gewährt worden. Ein Gericht löste das Parlament allerdings im Juni 2012 auf, um die Pläne der damals führenden Muslimbruderschaft zu durchkreuzen. Seitdem hält der jeweilige Präsident die Staatsführung durch Dekrete aufrecht.

Ein Gedanke zu „Sisi: Ägypten erhält bis März 2015 ein gewähltes Parlament

  1. Wahlen in Ägypten sind eine große Farce: Erstens kann es keine freien Wahlen unter einem kriminellen Militärregime, die Macht durch einen blutigen Putsch kam, geben. Dieses Regime muss zerschlagen werden, wenn es ein Anschein der wahren Demokratie ist, um das Licht der Welt erblicken zu können. Zweitens, können nach der Sissi Verfassung (Artikel-74), 95% der Ägypter nicht am politischen Leben teilnehmen. Das heisst Kommunisten, Sozialisten, Säkularisten, Liberale, Homosexuelle und alle möglichen Leute können keine politische Parteien bilden. Nur diejenigen, die diese Militärdiktatur als Demokratie nennen. Dies ist eine Unzucht mit Worten und mit der Wahrheit.

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