Sisi spielt mit der Option zur Präsidentschaftskandidatur

Abdel Fattah al-Sisi 2013 (REUTERS Asmaa Waguih)Ägypten: Im Interview mit einer kuwaitischen Zeitung brachte sich der Verteidigungsminister, General Abdel Fattah al-Sisi, als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr ins Gespräch, indem er die Kandidatur weder eindeutig ablehnte, noch eindeutig aussprach.
Parallel dazu hält der aktuelle Entwurf zur zukünftigen ägyptischen Verfassung dem Verteidigungsminister die Option offen, für weitere acht Jahre autonom von jeglichem demokratischen Einfluss in seiner gegenwärtigen Position zu verbleiben.

In diesem Interview rechtete Sisi außerdem mit den gestürzten Muslimbrüdern ab: Die Sicherheitslage im vergangenen Jahr sei „abnormal“ gewesen, die Muslimbrüder selbst stellten eine Bedrohung für andere dar und die Intervention des Militärs Ende Juni sei Teil der Revolution gewesen. Aus dieser Sicht wäre es vielleicht nicht ganz unberechtigt, wenn sich der noch von Mohamed Mursi eingesetzte Militärchef an die Spitze dieser Revolution setzt und für die Kandidatur zum Präsidentenamt bereit hält. Auf diese Option angesprochen, antwortete er:

„Würde das die Menschen zufriedenstellen? Würde es auch bestimmte ausländische Mächte zufriedenstellen? Würde es bedeuten, dass ich mich fortan dafür einsetze, Lösungen für die Probleme Ägyptens zu finden? – Wie auch immer: Wir werden sehen, was die Zeit bringt.“

Das Kalkül gegen die Muslimbruderschaft scheint aufgegangen zu sein, Anzeichen von Zerwürfnissen im Lager seiner Unterstützer sind noch nicht erkennbar und die Einrichtung des zukünftigen ägyptischen Staats- und Regierungssystems verläuft bisher ganz nach Plan („Roadmap“).
Darüber hinaus kann der General mit einer zwar schwindenden, aber noch immer breiten Unterstützung aus der Bevölkerung rechnen. Viele Analysten gehen momentan davon aus, dass Sisi die Wahl totsicher auch gewinnen würde, sollte er nur antreten.

Ob er mit seiner Behauptung Recht behält, der Sturz Mursis sei kein Militärputsch gewesen, wird allerdings erst dann vollends zutage treten, wenn der Verfassungsbildungsprozess abgeschlossen ist, die zukünftige Gestalt des Staats- und Regierungssystems Ägyptens fest steht und die reale Regierungspraxis neben oligarchischen Interessen auch den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung trägt.

Quelle: Egypt Independent

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