Staatsrat empfiehlt Zerschlagung der Muslimbruderschaft

Muslimbruderschaft Hauptquartier KairoÄgypten: Die Aufsichtsbehörde des obersten Verwaltungsgerichts hat am Montag die Auflösung der Muslimbruderschaft als Nichtregierungsorganisation empfohlen. Als Grundlage dient ein Gesetz, welches NGOs verbietet, paramilitärische Vereinigungen zu bilden.

Erst im vergangenen März hatte sich die Muslimbruderschaft als NGO registrieren lassen. Am 1. Juli 2013 und unmittelbar vor dem Sturz Mursis waren bei Auseinandersetzungen zwischen Muslimbrüdern und Demonstranten mehrere Menschen vor dem Hauptquartier der Organisation getötet worden.
Das ägyptische Fernsehen zeigte, wie maskierte Personen aus dem Gebäude heraus auf Demonstranten schossen, um eine drohende Erstürmung abzuwehren. Daraufhin wurde die Forderung nach einer offiziellen Untersuchung des Vorfalls laut; es sollte geklärt werden, ob und inwiefern militante Kräfte mit der Bruderschaft in Verbindung stehen.

Die aktuelle Empfehlung ist rechtlich nicht bindend. Allerdings hatte das oberste Verwaltungsgericht sich in der Vergangenheit oftmals maßgeblich an solchen Empfehlungen orientiert. Die nächste gerichtliche Anhörung in diesem Fall ist für den 12. November geplant.

Quellen: Reuters, Ahram

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