Schlagwort-Archiv: Parlamentswahlen

EU entsendet keine volle Beobachtermission zur ägyptischen Parlamentswahl 2015

Federica Mogherini 2014 (quelle: wikipedia)Die EU wird zur ägyptischen Parlamentswahl im Frühjahr keine vollwertige Beobachtermission nach Ägypten schicken, wie dies noch zur Präsidentschaftswahl 2014 der Fall war. Als Begründung führte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini als Repräsentantin der EU-Kommission vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am Mittwoch an, dass es bei der letzten Beobachtermission erstens „Schwierigkeiten“ gegeben hatte und zweitens verwies sie auf die mangelhafte Menschenrechtslage in Ägypten. EU entsendet keine volle Beobachtermission zur ägyptischen Parlamentswahl 2015 weiterlesen

Ägyptens zukünftiges Parlament als organisiertes Patronagenetzwerk

ägypten parlamentÄgypten hat seit dem 22. Dezember 2014 ein neues Gesetz zur Regelung zukünftiger Parlamentswahlen. Es geht zurück auf das Wahlgesetz, welches al-Sisis Vorgänger, Adli Mansur, am 5. Juni 2014 kurz vor der Übergabe der Amtsgeschäfte an al-Sisi verabschiedet hatte. Nun ist es mit geringfügigen Änderungen in Kraft getreten. Ägyptens zukünftiges Parlament als organisiertes Patronagenetzwerk weiterlesen

Sisi: Ägypten erhält bis März 2015 ein gewähltes Parlament

Ägypten: Beim Besuch einer US-Wirtschaftsdelegation hat der ägyptische Präsident Abd al-Fattah al-Sisi versprochen, im Lauf der nächsten Monate Parlamentswahlen abzuhalten.

Die Wahlen sollen noch vor einem für kommenden März geplanten zweiten Wirtschaftsgipfel abgeschlossen sein, wie der Präsidentensprecher Alaa Yousef am Dienstag verkündete. Ein Datum stehe noch nicht fest. Doch die Ankündigung soll ausreichen, um das Vertrauen der Investoren zu gewinnen. An dem Treffen der US-Delegation mit der ägyptischen Regierung am 10. und 11. November nahmen 170 US-Unternehmen teil. Sisi: Ägypten erhält bis März 2015 ein gewähltes Parlament weiterlesen

Al-Nour: Verbot der Salafistenpartei nicht möglich

Hizb an-NurÄgypten: Die salafistische al-Nour-Partei („Partei des Lichts“) kann nach Angaben eines Gerichts in Kairo nicht verboten werden. Der Anwalt und Vorsitzende der Ägyptischen Union für Menschenrechte Naguib Gabriel hatte zuvor Klage gegen den politischen Flügel der Salafisten eingereicht – mit dem Ziel, die Extremisten von einem Einzug ins Parlament abzuhalten. Al-Nour: Verbot der Salafistenpartei nicht möglich weiterlesen