Schlagwort-Archiv: Verfassung

Präsident erklärt das „Ende des Polizeistaats in Ägypten“

adly mansour präsidentÄgypten: Interimspräsident Adly Mansur hat ein Ende des Polizeistaates angekündigt. Dies versprach er am Donnerstag während einer Rede in der Kairoer Polizeiakademie anlässlich des kurz bevorstehenden „Tages der Polizei“ am 25. Januar, welcher als nationaler Feiertag begangen wird. Präsident erklärt das „Ende des Polizeistaats in Ägypten“ weiterlesen

Mursi-Unterstützer rufen zum Boykott des Verfassungsreferendums auf

nationale allianz zur unterstützung der legitimität -- logoÄgypten: Die Nationale Allianz zur Unterstützung der Legitimität hat am Donnerstag zu einem Boykott der für Januar geplanten Volksabstimmung zur zukünftigen Verfassung aufgerufen. Das Bündnis aus islamistischen Parteien wertete die Teilnahme am Referendum als „Verrat an den Märtyrern“. Damit verwies sie auf die nach dem Sturz Mursis getöteten 1000 Aktivisten, welche größtenteils zum Umfeld der Muslimbruderschaft gezählt werden. Mursi-Unterstützer rufen zum Boykott des Verfassungsreferendums auf weiterlesen

Gerücht: Muslimbrüder würden sich Mehrheitsentscheidung zur Verfassung beugen

muslimbrüder verfassungsreferendumLaut einer anonymen Quelle aus den Reihen der Muslimbruderschaft würde sich die islamische Verbindung einem überzeugenden Mehrheitsvotum für die zukünftige Verfassung in Ägypten beugen. Hierzu müssten mindestens 35 Millionen Wahlberechtigte an der voraussichtlich Anfang Januar stattfindenden Wahl zur Verfassung teilnehmen und davon drei Viertel mit „Ja“ stimmen. Gerücht: Muslimbrüder würden sich Mehrheitsentscheidung zur Verfassung beugen weiterlesen

Sisi spielt mit der Option zur Präsidentschaftskandidatur

Abdel Fattah al-Sisi 2013 (REUTERS Asmaa Waguih)Ägypten: Im Interview mit einer kuwaitischen Zeitung brachte sich der Verteidigungsminister, General Abdel Fattah al-Sisi, als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr ins Gespräch, indem er die Kandidatur weder eindeutig ablehnte, noch eindeutig aussprach.
Parallel dazu hält der aktuelle Entwurf zur zukünftigen ägyptischen Verfassung dem Verteidigungsminister die Option offen, für weitere acht Jahre autonom von jeglichem demokratischen Einfluss in seiner gegenwärtigen Position zu verbleiben. Sisi spielt mit der Option zur Präsidentschaftskandidatur weiterlesen

Militärchef möchte acht Jahre lang Verteidigungsminister bleiben?

El-Sisi vor Soldaten 2013 (Quelle: AP)Ägypten plant einen temporären Verfassungsartikel, der es dem aktuellen Verteidigungsminister ermöglichen würde, für die Dauer von acht Jahren im Amt zu bleiben und in dieser Position nur vom Votum des Militärrates abhängig zu sein. Ein solcher „Verteidigungsminister“ wäre unabhängig von jeder demokratischen Kontrolle.

Diesen Sachverhalt bestätigte Al-Sayed al-Badawi, Führer der Wafd-Partei und Mitglied des 50-köpfigen Verfassungskomitees, gegenüber den Medien am Mittwoch. Militärchef möchte acht Jahre lang Verteidigungsminister bleiben? weiterlesen

Verfassung Ägyptens: Festlegung zur Religionsfreiheit noch offen

Kopten (Quelle: Reuters)Ägypten: Die verfassungsgebende Versammlung hat sich für eine vollständige Streichung aller Grundsätze ausgesprochen, welche in der Vergangenheit gegen den Bau neuer nicht-islamischer Gotteshäuser eingeführt worden waren.
Andererseits steht eine Einigung hinsichtlich der Aufnahme eines Artikels noch aus, der eine voraussetzungslose Glaubensfreiheit gewährt. Verfassung Ägyptens: Festlegung zur Religionsfreiheit noch offen weiterlesen

Verfassungskomitee spricht sich für Neufassung aus

salmawyÄgypten: Der Sprecher des 50-köpfigen Verfassungskomitees, Mohamed Salmawy, sagte auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass ein Team aus Rechtsexperten seit Dienstag nach Möglichkeiten sucht, anstatt einer Revision der Verfassung von 2012 nun eine gänzlich neue zu entwerfen. Verfassungskomitee spricht sich für Neufassung aus weiterlesen

Ägyptische Atheisten fordern klares Bekenntnis zur Religionsfreiheit in neuer Verfassung

verfassungskomiteeÄgypten: Repräsentanten der Atheisten haben zur Streichung von Artikel 2 der Verfassung aufgerufen. Stattdessen sollte die neue Verfassung die Freiheit der Religionswahl gemäß internationaler Standards festschreiben. Ägyptische Atheisten fordern klares Bekenntnis zur Religionsfreiheit in neuer Verfassung weiterlesen