UNHCHR: „Einschränkung der Rede- und Versammlungsfreiheit zutiefst beunruhigend“

UNHCHR LogoDer UN-Kommissar für die Menschenrechte (UNHCHR), Zeid Ra’ad al-Hussein, hat in seinem jährlichen Bericht die Menschenrechtslage in Ägypten kritisiert. Er bemängelte vor allem die Einschränkung der Rede- und Versammlungsfreiheit sowie eine fehlende Unabhängigkeit der Justiz.

Hier der Wortlaut der Erklärung in eigener Übersetzung:

In Ägypten gab es eine Serie von Verhaftungen wegen “Protesten ohne Genehmigung” sowie Gerichtsverfahren gegen dutzende politischer und Menschenrechtsaktivisten. Richter haben mehrfach über 100 Menschen in Kollektivverfahren zum Tod oder zu lebenslanger Haft verurteilt. Diese Verfahren könnten das Recht auf einen fairen Prozess missachtet haben.

Ägypten ist klar mit einer gewalttätigen extremistischen Bedrohungslage konfrontiert, insbesondere im Sinai, wo dutzende ägyptische Soldaten und Zivilisten getötet worden sind. Aber die Einschränkungen des Menschenrechts auf Rede- und Versammlungsfreiheit sind zutiefst beunruhigend, wahrscheinlich sind sie auch kontraproduktiv.

Ich rate der Regierung deshalb anzuerkennen, dass der Weg nach vorn – um Frieden, Stabilität und Wachstum für alle Ägypter zu sichern – nur durch einen Dialog mit allen Beteiligten gelingen kann. Die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen und Kritik gegen die Regierung sollten nicht zu Verhaftung und Strafverfolgung führen.

Ich freue mich mitteilen zu können, dass wir in diesen Punkten hoffentlich Fortschritte sehen werden. In Abstimmung mit der ägyptischen Regierung hat das UNHCHR ein Trainings- und Beratungsprogramm erarbeitet.

2 Gedanken zu „UNHCHR: „Einschränkung der Rede- und Versammlungsfreiheit zutiefst beunruhigend“

  1. Diktatoren mögen es halt nicht , dass das Volk schlecht über sie redet. Genauso hält Sisi es auch . Hat Sisi das Volk gefragt , ob es eine Hauptstadt will, anstatt die Infrastruktur zu verbessern. ( z.B. durch den Neubau von Wasseraufbereitungsanlagen o. Ausbau des Nahverkehrsnetzes Bus und U-Bahn ) Sisi spielt die erschütternde Lage Ägyptens nieder und versucht die Missstände des Landes mit Militärhandlungen für angeblichen Frieden in Ägypten zu überspielen . Hat sich schon jemand gefragt , warum es noch kein Parlament gibt ? Ein Diktator mag es nicht, wenn er nicht allein bestimmen kann. Die ganzen Gelder, die Ägypten von den sogenannten Investoren bekommt, fließen ausschließlich ins Militär. So stärkt er die Sisi nach und nach seine Macht. An das ägyptische Volk, ihr habt ausgedient und euer Präsident ( Diktator ) braucht euch nur als Sklavenvolk , für seine sogenannten wichtigen Projekte. Wer benötigt eine Pyramide als Regierungssitz , wenn das Volk hungert, die Bildung weiterhin nicht gefördert wird , Menschen für eine Grenzverlegungen aus ihren Häusern vertrieben werden und bis heute keine Entschädigungszahlungen erhalten hat und die städttischen Versorgungseinrichtungen ( Wasser, Strom und Nahverkehr ) verfallen , wenn es angeblich keine Gelder gibt. Wenn es ums Militär geht, werden ganz plötzlich Milliarden Dollar aus dem Hut gezaubert . Woher ? Ägypten ist Pleite !

    1. Ich stimme dir zu allem, was du sagst. Begriffe wie Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Freiheit sind der derzeiten Militaerregierung nicht bekannt und derzeit nicht noetig, da zuerst der ‚Terrorismus‘ bekaempft werden muss, und dies bedeutet auch jede Form von Opposition leider.

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