US-Senat gibt Weg für Fortsetzung von Subventionen an Ägypten frei

fahmy und kerryDer US-amerikanische Senat hat am Mittwoch ein neues Gesetz beschlossen, das die Wiederaufnahme der eingefrorenen Finanzhilfen an Ägypten erleichtern soll.

Die Subventionen wurden am 9. Oktober 2013 als Reaktion auf den Sturz des islamistischen Präsidenten durch das ägyptische Militär auf Grundlage einer seit 1961 bestehenden Regelung, die die Unterstützung von gewaltsam errichteten Militärdiktaturen verbietet, auf unbestimmte Zeit zum Teil ausgesetzt.

Die US-Regierung hat sich seitdem uneindeutig positioniert, zum einen wurde der Militärputsch in Ägypten kritisiert, bei anderen Gelegenheiten auch gelobt, unter anderem von US-Außenminister Kerry, welcher ihn als notwendige Maßnahme zur Wiederherstellung der Demokratie interpretierte. Zu keiner Zeit wurde jedoch der Putsch offiziell als solcher bezeichnet, da er – so die zentrale Begründung – von einer für ausreichend befundenen Bevölkerungsmehrheit getragen wurde.

Ägypten gilt den USA als unverzichtbarer strategischer Partner im Nahen Osten und wird nach Israel als zweitwichtigster Empfänger von militärischer Unterstützung gehandelt. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern konzentriert sich auf den israelisch-ägyptischen Friedensvertrag von 1979, auf Maßnahmen im Rahmen des „internationalen Terrorismus“ sowie zur Etablierung westlich-demokratischer Standards. An diese drei Eckpfeiler bindet das nun beschlossene Gesetz die Fortführung der Unterstützungsleistungen.

Pro Jahr wurden Ägypten Direktzahlungen in Höhe von durchschnittlich 1,3 Mrd. Dollar an Militärhilfen sowie 250 Mio. an Wirtschaftsbeihilfen gewährt. An dieses Niveau könnten die USA bald wieder anschließen. Wie sich die Fortführung der Subventionen im Detail gestalten wird, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen, denn das Außenministerium muss nun abschließend bestimmen, ob es sich in Ägypten nun tatsächlich um einen Putsch gehandelt hat oder nicht. Über die anzuwendenden Kriterien ist bislang nichts bekannt.

Quelle: Reuters, NY Times

Ein Gedanke zu „US-Senat gibt Weg für Fortsetzung von Subventionen an Ägypten frei

  1. So sucht Amerika nach eignen Angelegenheiten so wie die Sicherheits Israel, es bedutet gar nicht wer an der Macht in Ägypten sitzt oder reigert !!! es ist echt erstaunlich !!

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