US-Senat spricht sich für Reduzierung der Militärhilfe an Ägypten aus

Lindsey Graham (Foto: AP)USA/Ägypten: Das für Auslandshilfen zuständige Komitee des US-Senats schlägt in einem neuen Gesetzentwurf eine Einschränkung der (seit Oktober 2013 ausgesetzten) Subventionen für das ägyptische Militär vor. Die meist in Form von Militärausstattung aufgebrachten Zuwendungen sollen von 1,3 auf 1,0 Milliarden Dollar jährlich reduziert werden. Als Grund werden ideologische Vorbehalte angegeben.

Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vorgelegt. Neben einer Verringerung der Militärhilfe sieht er auch eine Begrenzung der Wirtschaftsbeihilfe auf 150 Millionen Dollar pro Jahr vor.

Zur Begründung führte der Senator Lindsey Graham Defizite in Ägyptens Weg zur Demokratie an. Außerdem warnte er Unternehmen davor, in der gegenwärtigen instabilen Lage Investitionen in Ägypten zu tätigen.

Ich möchte Ägypten helfen, aber es muss sich erst selbst helfen. Die letzte Wahl* ist suspekt. Dies ist die Botschaft, die wir übermitteln wollen.

* Präsidentschaftswahl vom 26.-28. Mai 2014

Quelle: Mada Masr, Politico

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