USA halten an Militärhilfe für Ägypten fest

militar-demonstrantNach Meldung der Nachrichtenagentur Reuters möchten die Vereinigten Staaten die Militärhilfe für Ägypten auch weiterhin fortsetzen. Problematisch ist diese Entscheidung, da die US-Regierung sich per Gesetz zu einer Aussetzung der Transaktionen im Falle eines Militärputsches verpflichtet hatte – welcher nun am 3. Juli, wenn auch mit breiter Unterstützung durch das Volk, eingetreten ist.

Die Obama-Administration löst ihren Zwiespalt derzeit durch die Taktik der Nicht-Entscheidung: Sie bestimmt nicht, ob es sich um einen Militärputsch handelte oder nicht. Denn die Konsequenz liegt – wie ein Sprecher der US-Regierung gegenüber Reuters inoffiziell bestätigte – nicht im nationalen Interesse der USA.

Insgesamt zahlen die Vereinigten Staaten pro Jahr 1,55 Milliarden US-Dollar an Ägypten, ein Großteil davon direkt an das Militär, dessen Budget damit etwa um ein Drittel erhöht wird. Diese Zahlung gilt primär als Gegenleistung für das Versprechen Ägyptens, den Friedensvertrag mit Israel einzuhalten und die Grenze zum Nachbarstaat zu sichern.

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