Verfassungsdebatte: Ägypten als „ziviler und demokratischer Staat“?

Amr Moussa im Schura-Rat 22 September 2013 (Foto: Reuters)Ägypten: Auf einer Sitzung am Montag versprach der Vorsitzende des 50-köpfigen Verfassungskomitees, Amr Mussa, dass der Entwurf für die neue Verfassung vor dem 14. Oktober vollendet sein wird. Danach könne er wie vorgegeben innerhalb von zwei Wochen zur Volksabstimmung vorgelegt werden.

Bisher hat das Komitee in seinen verschiedenen Untergruppen nach zweiwöchiger Arbeit knapp die Hälfte aller Verfassungsartikel überprüft. Bei einigen kontroversen Artikeln konnte bereits eine Einigung erzielt werden, viele kritische Punkte stehen aber noch aus.

Außerdem war in den vergangenen Tagen aus Teilen des Komitees die Forderung laut geworden, anstatt die alte Verfassung als Basisschrift einer Revision zu unterziehen, sei es ratsam, einen gänzlich neuen Entwurf zu schaffen, der sich frei von allen Altlasten kreieren ließe.

Diesen Weg sieht der vom Präsidenten erteilte Auftrag an die Versammlung allerdings nicht vor. Weiter widersprach hier der Vertreter der Salafisten, welcher außerdem vor einer drohenden Entfremdung des landesspezifischen Charakters der Verfassung durch die Aufnahme genuin westlicher Elemente warnte, wie etwa in der von anderen favorisierten Formulierung: „Ägypten ist ein ziviler, demokratischer Staat.“

Dieser Satz wurde von Sameh Ashour, dem Vorsitzenden des Unterkomitees für den Dialog mit der Zivilgesellschaft, als wichtige Forderung aufgestellt und fand auch bei Amr Mussa Unterstützung. Ashour gab zu bedenken, dass insgesamt 1.356 Personen des öffentlichen Lebens ihre Vorschläge in die Verfassungsdebatte eingebracht hatten, es unter diesen eine starke Mehrheit für die völlige Neuausarbeitung des Textes gäbe und Vertreter aller Gesellschaftsbereiche Ägypten gern als zivilen und demokratischen Staat festgeschrieben sehen würden.

Quelle: Ahram

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