Verfassungskomitee solidarisiert sich mit Gefangenen

verfassungskomitee - (quelle: ahramÄgypten: Auf die gestrige Verhaftung von über 50, meist linksgerichteten Aktivisten – darunter bekannte Personen wie Mona Seif, Ahmed Maher und Alaa Abdel Fattah – hat die verfassungsgebende Versammlung mit einer Suspendierung ihrer Sitzungen reagiert und vom Innenministerium eine Lösung der Krise verlangt.

Am Dienstag, den 26. November, war ein neues Demonstrationsgesetz erlassen worden, das von der Opposition, einschließlich der Muslimbruderschaft, kritisiert und schließlich zurückgewiesen wurde. Der 26. war gleichzeitig Gedenktag an Gaber Salah alias Jika, ein Opfer vergangener Proteste vor einem Jahr.

So starteten am gleichen Tag mehrere Gruppierungen Protestkundegebungen in Kairo, die von der Polizei als illegal erklärt und gewaltsam aufgelöst wurden. protests talat harb kairo 2013Im Zuge der Auseinandersetzungen, die sich über den ganzen Tag hinzogen, wurden mehr als 50 Personen verhaftet und einer mitunter harschen Behandlung ausgesetzt.

Es soll auch zu sexuellen Übergriffen gegen inhaftierte Frauen gekommen sein. Einige der Gefangenen sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Von einer Gruppe weiblicher Gefangener hieß es, sie wurden fernab der Stadt auf einer Wüstenstraße ausgesetzt.

Das neue Demonstrationsrecht, welches ohne demokratische Beteiligung von der Interimsregierung verabschiedet worden war, legt eine genaue Prozedur zur Voranmeldung von öffentlichen Versammlungen fest. Dabei müssen, wie im deutschen Recht auch, Umfang und geplante Marschrouten angegeben werden. Ein Protestzug ist mindestens drei Tage im Voraus anzumelden, die Inhalte der politischen Forderungen sind anzugeben wie auch die Namen und Adressen der Anmelder selbst. Das Innenministerium hat daraufhin das Recht, die geplante Versammlung zu erlauben oder zurückzuweisen. Gegen illegale Demonstrationen darf die Polizei Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer einsetzen. Sollten diese Mittel nicht ausreichen, um die Proteste zu zerstreuen, sind Eskalationsstufen bis zum Einsatz von Schusswaffen statthaft. Insofern behaupten Kritiker wohl nicht ganz zu Unrecht, dieses Gesetz sei eine Erlaubnis zum Töten.

Welche Errungenschaften für die innenpolitische Stabilität oder ein störungsfreies Funktionieren des Straßenverkehrs also auch immer das neue Demonstrationsrecht bringen mag, durch eine zu strikte Auslegung – in Kombination mit den traditionell praktizierten Menschenrechtsverletzungen während der Haft – wird sich jede Rechtsetzung in kürzester Zeit diskreditieren müssen.

Quelle: Aswat Masriya, Mada Masr

NACHTRAG:
Das Verfassungskomitee hat am Mittwoch seine Arbeit wieder aufgenommen, nachdem viele der Inhaftierten freigelassen worden waren. Doch noch immer befinden sich 24 Personen in Haft.