Verfassungskomitee spricht sich für Neufassung aus

salmawyÄgypten: Der Sprecher des 50-köpfigen Verfassungskomitees, Mohamed Salmawy, sagte auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass ein Team aus Rechtsexperten seit Dienstag nach Möglichkeiten sucht, anstatt einer Revision der Verfassung von 2012 nun eine gänzlich neue zu entwerfen. Die aktuellen Änderungen wichen so stark vom Grundlagentext ab, dass dieser Schritt nur konsequent wäre.

Ein Hindernis stellt die Verfassungsdeklaration vom 8. Juli dar, welche lediglich den rechtlichen Rahmen für eine Revision bietet.

Sameh Ashour, der Vorsitzende des Unterkomitees für den Dialog mit der Zivilgesellschaft, hatte am Mittwoch bestätigt, dass die Mehrheit der gesamten verfassungsgebenden Versammlung den Weg der Neufassung favorisiert.

Dagegen hatte sich die salafistische Partei des Lichts gestellt, welche bei einem solchen Schritt wohl nicht zu Unrecht befürchtet, sämtliche Errungenschaften aus der Zeit der Mursi-Regierung zu verlieren.

Quelle: Ahram

Ein Gedanke zu „Verfassungskomitee spricht sich für Neufassung aus

  1. Es ist Erstaunlich warum die Verfassungsgebende Versammlung in Ägypten nicht auf die Idee kommt, sich Hochrangige Experten aus aller Welt (unter Ausschluss der USA)zur Hilfe zu holen um eine für alle Seiten gerechte Verfassung auf die Beine zu stellen.

    Reiner

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