Verfassungsreferendum könnte verschoben werden

Egypt's Finance Minister Hazem el-Beblawi speaks to members of the media during a  group meeting of Gulf and Arab Finance Ministers in Abu DhabiÄgypten könnte das für Dezember geplante Referendum zur neuen Verfassung um einen Monat auf den Januar verschieben. Hierzu gibt es jedoch widersprüchliche Aussagen. Laut des Vorsitzenden der verfassungsgebenden Versammlung, Amr Moussa, soll am ursprünglichen Plan festgehalten werden. Der Premierminister der Interimsregierung, Hazem el-Beblawi, nannte am Montag vor Journalisten als möglichen Termin die zweite Januarhälfte.

Der ursprüngliche Zeitplan, festgelegt per Dekret vom Interimspräsidenten Mansour, sah für den Verfassungsgebungsprozess einen eng begrenzten Zeitplan vor, der im Laufe des Dezembers 2013 in einer Volksbefragung abgeschlossen werden sollte. Aufgrund interner Differenzen in der verfassungsgebenden Versammlung über einige Artikel war die Frage nach einer Verlängerung der Frist wiederholt aufgekommen. Zuletzt stellten sich die Islamisten gegen eine zu starke Orientierung an westlichen Werten und ein Arbeitervertreter verließ die verfassungsgebende Versammlung aus Protest gegen die geplante Streichung einer Quotenregelung zur Vergabe von Parlamentssitzen an Arbeiter und Bauern.

Ebenfalls am Montag äußerte sich Amr Moussa zum Zeitplan für das Referendum: „Die 50-köpfige Versammlung wird ihre Arbeit bis Ende der Woche beenden und der Entwurf wird zur abschließenden Abstimmung in der nächsten Woche bereit sein, möglicherweise am Samstag, den 30. November.“ Damit liegt der Prozess voll im Zeitplan und der Text könnte noch im Dezember in die Volksabstimmung gehen. Wie diese beiden widerstreitenden Aussagen zu verstehen sind, dürfte sich wohl im Lauf der Woche klären, sobald sich herausstellt, ob die Arbeit am Verfassungstext tatsächlich fristgerecht vollendet werden kann.

Quellen: Aswat Masriya, Ahram