Was Ägypten unter „Terror“ versteht

Gesetz (Foto: Shutterstock.com)Ägyptens Präsident al-Sisi hat ein neues Anti-Terrorgesetz verabschiedet, das am Dienstag bekannt gegeben wurde. Das zehn Artikel umfassende Gesetz definiert terroristische Aktivitäten und legt Regeln fest, wie mit Terrorgruppen umgegangen werden soll.

Als Terrorgruppe kann der ägyptische Staat demnach jede Organisation oder Gruppe einstufen, die „versucht die öffentliche Ordnung zu stören oder dazu aufruft“, die weiter „das Wohlbefinden oder die Sicherheit der Gesellschaft gefährdet“, „die Umwelt, natürlichen Ressourcen, Denkmale, Kommunikationseinrichtungen, das Transportwesen, das Kapital, Gebäude sowie öffentliche Einrichtungen und Privatbesitz schädigt oder besetzt“, ferner „die Arbeit der Behörden oder die Ausführung von Gesetzen behindert“, „Straßen blockiert“, „die nationale Einheit gefährdet“ sowie „mit Gewalt, Macht, Drohungen oder terroristischen Mitteln ihre Ziele umsetzt“.

Das Gesetz legt die Einführung und Verwaltung einer Datenbank fest, in der alle terroristischen Gruppen aufgenommen werden sollen, und es gestattet dem Staat eine effektive Unterbindung aller Aktivitäten der gelisteten Organisationen.

Ein Gedanke zu „Was Ägypten unter „Terror“ versteht

  1. Ist doch völlig uninteressant, welche Gesetzte erlassen werden, wo der ‚Dienst nach Vorschrift‘ überall verboten ist.

    Interessant in dem Zusammenhang, daß Ägypten halt gegen die ISIS kämpft und auch intern mit allem Erdenklichen rechnen muß.
    Und, in Anbetracht der ausgewiesenen IISIS-Menschenrechtsrexperten, können die Gesetzte garnicht scharf genug sein.

    Sind halt ziemlich nahe an diese asymetrischen Front, aber zum Glück können sie ja überall in dr Nachbarschaft unsere erprobten Waffen kaufen, die dort in Lizenz produziert werden.

    http://www.merkur-online.de/politik/bundesregierung-haelt-panzerexpp

    Hoffen wir mal, daß sie es auch schaffen, – mit welchen Mitteln auch immer – , damit die (Terrororganisation) IS, dort gebunden bleibt, und nicht noch hier tätig wird, da es dann richtig eklig wird für uns.

    Alleine das gilt es zu verhindern.
    https://www.youtube.com/watch?v=15BFbazJyQ0

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